Polens Regierung steht wegen einer Visa-Schmiergeldaffäre unter Druck. Aber sie sorgt dafür, dass die Bevölkerung davon kaum etwas erfährt.

28.9.2023

Nach internationaler Kritik erneuert Polens Regierung ihr Antiagentengesetz. Doch Oppositionelle fürchten, bald als „Agenten Moskaus“ zu gelten.

8.8.2023

Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen Gesetzes der Regierungspartei PiS vor. Das Gesetz behindere laut Kritikern die Opposition.

7.6.2023

Bislang sah es so aus, dass Polens Nationalpopulisten nach der Wahl weiterregieren können. Doch ein umstrittenes Gesetz mobilisiert ihre Gegner.

5.6.2023

Ein von Präsident Duda unterzeichnetes Gesetz zielt offiziell auf russischen Einfluss. Für die PiS könnte es sich als kontraproduktiv erweisen.

4.6.2023

Seit Merkels Abgang haben die Konservativen in der EU nicht mehr viel zu melden. Der neue EVP-Chef Weber soll das nun richten. Keine leichte Aufgabe.

1.6.2022

Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald Tusk.

8.10.2021

Die polnische Bürgerplattform setzt auf Donald Tusk. Mit ihm will sie die regierende nationalkonservative PiS von der Macht drängen.

4.7.2021

Die Christdemokraten müssen unter Donald Tusk den Neoliberalismus über Bord werfen, wenn sie wieder einen Fuß auf den Boden bekommen wollen.

4.7.2021

Der Ex-EU-Ratspräsident will wieder in der Landespolitik mitmischen. Mit seiner Wahl zum Oppositionsführer stiehlt er der rechten PiS die Show.

3.7.2021

Der bekannte Anwalt Roman Giertych wird festgenommen. Der offizielle Vorwurf: Unterschlagung und Geldwäsche. Einige vermuten politische Motive.

16.10.2020

Premier Boris Johnson muss Lösungen für den Brexit finden. Der Brief, den er EU-Ratschef Donald Tusk schrieb, zeigt: Die hat er nicht.

21.8.2019

Der Ratspräsident empfiehlt, bei den Kommissarsposten die Grünen zu bedenken. Die aber haben sich noch nicht festgelegt. Die Linke schon.

4.7.2019

Seit Wochen streiten die EU-Staaten über die neue Führung der Europäischen Union. Jetzt liegt zumindest ein neuer Vorschlag auf dem Tisch.

30.6.2019

Wer wird Kommissionschef? Und wie wichtig wird Klimaschutz? Die wichtigsten Fragen und Antworten nach der EU-Wahl.

2.6.2019

Europas Bürger haben für mehr Demokratie und Nachhaltigkeit gestimmt. Das scheint die EU-Staatschefs bei ihrem Postengeschacher nicht zu kümmern.

29.5.2019

Der Brexit soll kommen – hat aber noch Zeit bis spätestens Ende Oktober. Premierministerin May will eigentlich schon früher raus.

11.4.2019

In einem Brief an EU-Ratspräsident Tusk bittet die britische Premierministerin um Aufschub für den Brexit. Der will den Austritt sogar um ein Jahr verzögern.

5.4.2019

Premierministerin May versucht ihren Brexit-Deal noch zu retten. Dafür soll sie laut Medienberichten auch den eigenen Rücktritt angeboten haben.

27.3.2019

Der erste Gipfel mit der Arabischen Liga war ein Eingeständnis der EU. Die von Aufbruch bestimmte Zeit des Arabischen Frühlings ist vorbei.

26.2.2019