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Journalist Jost Müller-Neuhof vor dem Bundesverwaltungsgericht

Geheime Gespräche mit Journalisten

Vertraulichkeit kann korrumpieren

Kommentar von Christian Rath

Bundesbehörden müssen Journalisten mitteilen, wenn sie Hintergrundrunden organisieren. Dieses Urteil nutzt der Transparenz und der Presse.

19.9.2019

Bundesverwaltungsgericht zu Facebook

Fanpage-Betreiber haften

Datenschützer können gegen Unternehmensseiten auf Facebook vorgehen. Denn diese können als „Türöffner“ zum Datenmissbrauch dienen.

Von Christian Rath

12.9.2019

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stehen sich Vorsitz und Verhandelnde gegenüber

Klage wegen Hintergrundgesprächen

BND bald wohl transparenter

Ein Journalist wollte wissen, was der Nachrichtendienst ausgewählten Medienvertretern im Hintergrund mitteilt. Seine Klage könnte Erfolg haben.

Von Christian Rath

12.9.2019

Peta protestiert vor der Urteilsverkündung mit einer symbolischen Kükenschredderaktion

Urteil zum Töten männlicher Küken

Schreddern bleibt zunächst erlaubt

Das Bundesverwaltungsgericht verbietet zwar das Töten frisch geschlüpfter männlicher Küken – gewährt jedoch eine Übergangsfrist.

Von Kai Schöneberg

13.6.2019

RichterInnen entscheiden am Donnerstag

Urteil zum Kükenschreddern

Das Bundesverwaltungsgericht legt fest, ob das Töten männlicher Küken verboten werden kann. Wenn ja, gibt es lange Übergangsfristen.

Von Christian Rath

13.6.2019

Bundesverwaltungsgericht zur Sterbehilfe

Kein Anspruch auf ein tödliches Mittel

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Klage eines Ehepaars ab, das gemeinsam sterben möchte. Eine extreme Notlage liege nicht vor.

Von Christian Rath

28.5.2019

Eine Visualisierung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark zeigt die dänische Seite in Rodbyhavn.

Fehlender Natur- und Lärmschutz

Prestigeprojekt vor Gericht

Der Ostseetunnel im Fehmarnbelt wird zum Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Es klagen der Nabu, ein Aktionsbündnis und zwei Städte.

Von Sven-Michael Veit

29.4.2019

Freizeitbahn verliert Rechtsstreit

Draisine von den Gleisen gekickt

Ein Bundesgericht erklärt die Bahn in Schleswig-Holstein für unzulässig. Der Betreiber müsste Loks fahren lassen, hatte das Land gefordert.

Von Sven-Michael Veit

13.4.2019

Eine Frau, ein Mann und zwei Kinder fahren auf einer Draisine durch einen Laubwald.

Skurriler Rechtsstreit um Draisinenbahn

Bis vors Bundesverwaltungsgericht

Schleswig-Holstein will einer Draisinenbahn auf einer stillgelegten Trasse die „eisenbahnunternehmerische Zuverlässigkeit“ absprechen.

Von Sven-Michael Veit

10.4.2019

Polizeikosten bei Fußballspielen

Richter lassen die Liga zahlen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Das Bremer Gesetz zu Polizeikosten bei Fußballspielen ist rechtmäßig.

Von Christian Rath

29.3.2019

Eine Gruppe männlicher Fußballfans steht brüllend Polizisten gegenüber am Bahnhof

Polizeikosten bei Fußball-Bundesliga

Private oder öffentliche Sicherheit

Die Deutsche Fußball Liga will nicht für die Zusatzkosten bei Hochrisikospielen bezahlen. Darüber verhandelte das Bundesverwaltungsgericht.

Von Christian Rath

27.3.2019

Bundesverwaltungsgericht verhandelt

Bremen will Geld sehen

Die Deutsche Fußball Liga soll die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen übernehmen, findet Bremen. Ein Gericht entscheidet diese Woche.

Von Marthe Ruddat

25.3.2019

Ein Autobahnschild weist den Weg Richtung A20.

Baustopp für A20 bleibt bestehen

Natur- und Klimaschutz missachtet

Das Bundesverwaltungsgericht bremst den Bau der A20 bei Bad Segeberg: Die Planungen blieben „hinter den rechtlichen Anforderungen zurück“.

Von Sven-Michael Veit

28.11.2018

Weiterbau der A20

Die gebremste Autobahn

Wird die Küstenautobahn A20 jemals fertig? Momentan gibt es kein Baurecht für das Projekt und statt dessen erfolg- und aussichtsreiche Klagen gegen den Weiterbau.

Von Sven-Michael Veit

6.11.2018