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Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Raed Saleh (SPD), Fraktions- und Landesvorsitzender, beim Landesparteitag ihrer Partei im Estrel-Hotel.

Parteitag in Berlin

Die SPD bleibt unberechenbar

Kommentar von Bert Schulz

Die Wahlschlappe der Parteichef*innen Giffey und Saleh stellt die Berliner SPD vor ein grundlegendes Problem: Was will sie eigentlich?

19.6.2022

Franziska Giffey am Rednerinnenpult beim Parteitag

Landesparteitag in Berlin

Die SPD brüskiert ihre Führung

Die Delegierten bestätigen Giffey und Saleh, aber keiner der beiden bekommt auch nur 60 Prozent. Dabei gab es keine Kontroversen auf dem Parteitag.

Von Bert Schulz

19.6.2022

Menschen stehen in einer Menge mit einem Plakat, auf dem niedrigere Mieten gefordert werden

Wohnungsbündnis des Berliner Senats

Wenn's klappt, jubelt die FDP

Kommentar von Bert Schulz

Berlins Regierende hat ihr Bündnis mit vielen Immobilienfirmen geschmiedet – ein Erfolg, der eine große Gefahr in sich trägt. Ein Wochenkommentar.

19.6.2022

Radler*innen fahren mit Protestschildern gegen die A 100

Landesparteitag der SPD

Auf der Suche nach der Ausfahrt

Am Sonntag stellen sich Franziska Giffey und Raed Saleh als SPD-Parteichef*innen zur Wiederwahl. Gestritten wird dann auch um den Weiterbau der A 100.

Von Bert Schulz

16.6.2022

Giffey, Lederer, jarasch und Geisel schreiten durch einen Flur.

Wohnungsbündnis des Senats

Giffey baut auf Papier

Einigung im Bündnis mit großen Wohnungsunternehmen: Mieter*innen erhalten Zugeständnisse, der Senat soll dafür Bauverfahren beschleunigen.

Von Bert Schulz und Erik Peter

15.6.2022

Eine Person hält ein Pappschild. Darauf:

Politisches Versagen und Mietenwahnsinn

Bitte nicht, liebe Konzerne

Kommentar von Erik Peter

Politiker glauben an die Verantwortung von renditegetriebenen Wohnungskonzernen. Während sie auf freiwilligen Verzicht hoffen, erhöhen diese die Mieten.

5.6.2022

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) vor einem Waggon

Ausbau der Bahn in Berlin-Brandenburg

Milliarden für die Schiene

Auf einem „Bahngipfel“ haben Berlin, Brandenburg, Bund und Bahn den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Region vereinbart.

Von Claudius Prößer

3.6.2022

Giffeys 30-Prozent-Idee

Nur eine Nebelkerze?

Das Wohnungsbündnis könnte sich darauf einigen, dass Mieter maximal 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete zahlen. Aber hilft das wirklich?

Von Erik Peter

2.6.2022

Wohnungspolitik in Berlin

Kritik an Giffey von allen Seiten

Der Vorschlag der Regierenden Bürgermeisterin, Mieten an Einkommen zu koppeln und zu deckeln, sorgt für Unverständnis und Ratlosigkeit.

Von Gareth Joswig

30.5.2022

Ein Plakat auf einer Demo gegen Verdrängung

Mietenpolitik der Berliner SPD

Der Markt wird es nicht regeln

Kommentar von Bert Schulz

In der Mietenpolitik versucht die SPD krampfhaft, die Enteignungs-Bewegung zu blockieren. Das schadet ihr, der Koalition – und den Mieter*innen.

29.5.2022

Bausenator Geisel diskutiert mit Unterstützer*innen der Enteignungspolitik

Wohnungspolitik in Berlin

Dem Senat schwinden die Mittel

Der freiwillige Mietendeckel kommt nicht, der Neubau bleibt hinter den Zielen zurück: Die Taktik der SPD in der Mietenpolitik geht nicht auf.

Von Bert Schulz

29.5.2022

Berliner Schulpolitik

Giffey stellt sich vor Schulsenatorin

Regierungschefin weist nach Senatssitzung mit der evangelischen Landeskirche eine mögliche Ablösung von Senatorin Busse zurück.

Von Stefan Alberti

24.5.2022

Das Foto zeigt SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Debatte im Abgeordnetenhaus

Saleh drängt Grüne

SPD-Fraktionschef will die neue zentrale Einbürgerungsbehörde im Haushalt festschreiben, die Grünen wollen erst mal ein Konzept haben.

Von Stefan Alberti

19.5.2022

Das Foto zeigt eine ukrainische Flagge vor dem Brandenburger Tor

Streit um Flaggenverbot am 8. Mai in Berlin

Die richtige Entscheidung

Kommentar von Stefan Alberti

Das Verbot von russischen und ukrainischen Flaggen sollte Ausschreitungen vorbeugen. Die CDU will die Diskussion darüber parteipolitisch ausnutzen.

14.5.2022

Kritik an Politiker:innen

Das Comeback der fliegenden Eier

Kolumne Die Nafrichten von Mohamed Amjahid

Ob mit Torten oder Schuhen – wenn nach Politiker:innen geworfen wird, diskutiert die Öffentlichkeit. In letzter Zeit stand das Ei im Mittelpunkt.

12.5.2022

Das Foto zeigt ukrainische Flaggen vor dem Roten Rathaus.

Kritik an Umgang mit 8.-Mai-Gedenken

Giffey stellt sich Protest

Die Regierungschefin verteidigt vor dem Roten Rathaus bei einer Demo das Verbot ukrainischer und russischer Fahnen an 15 Plätzen vom Wochenende.

Von Stefan Alberti

10.5.2022

Hinter einer Absperrung rufen meist junge Demonstranten etwas

Wahlkampfauftritt in Wuppertal

Eierwurf auf Außenministerin

Annalena Baerbock wurde bei einem Wahlkampfauftritt der Grünen in Wuppertal mit einem rohen Ei beworfen. Die Politikerin reagierte gelassen.

9.5.2022

Das Bild zeigt Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) bei ihrer Rede bei der DGB-Kundgebung am Brandenburger Tor am 1. Mai.

Ei-Wurf auf Franziska Giffey am 1. Mai

Die Extreme nicht gewähren lassen

Kommentar von Stefan Alberti

Bei der Attacke auf die Regierungschefin erschreckt nicht nur der Angriff selbst, sondern dass Umstehende die Gewalt tolerierten. Ein Wochenkommentar.

7.5.2022

Eine Frau, Franziska Giffey, vor einer hölzernen Schrankwand mit Fotos

Franziska Giffey über den Eierwurf

„Durch nichts zu rechtfertigen“

Seit fünf Monaten ist Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Ein Gespräch über „Deutsche Wohnen enteignen“ – und gewalttätigen Protest.

Interview von Stefan Alberti, Anna Klöpper und Bert Schulz

7.5.2022