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Wohnungsbaubilanz von Giffey

Neubauziele in weiter Ferne

16.500 Wohnungen: Die Regierende und ihr Bausenator verfehlen ihr Ziel. Auch beim Wohnungsbündnis fehlen konkrete Ergebnisse.

Von Stefan Alberti und Erik Peter

14.12.2022

Das Foto zeigt protestierende Feuerwehrleute hinter einem brennenden Fass bei einer Demonstration vor dem Roten Rathaus.

Zu wenig Personal bei der Feuerwehr

Rettung ist immerhin auf dem Weg

Die Senatorinnen Spranger (SPD) und Gote (Grüne) stellen Änderung des Rettungsgesetzes vor. Aufgelöst wirkt der Streit zwischen ihnen jedoch nicht.

Von Stefan Alberti

13.12.2022

Franziska Giffey markiert am Steuer eines BVG-Busses

Zukunft des 29-Euro-Tickets in Berlin

Ein Zankapfel für 29 Euro

Franziska Giffeys SPD will, dass alle BerlinerInnen auch weiterhin für 29 Euro den ÖPNV in der Stadt nutzen können. Den Grünen schmeckt das nicht.

Von Claudius Prößer

9.12.2022

Das Foto zeigt ein Werbeplakat für das Volksbegehren

Senat diskutiert über Volksentscheid

Einigung – aber noch kein Termin

SPD und Linkspartei im Senat halten Abstimmung des Klima-Volksentscheids parallel zur Wahl nicht für möglich. Grüne erwirken Aufschub für Initiative.

Von Stefan Alberti

6.12.2022

Drei junge Lehrerinnen mit Urkunden posieren für ein Selfie

Verbeamtung von Lehrkräften

300 Euro Trostpflaster

Berlin will Lehrkräften, die nicht verbeamtet werden können, künftig 300 Euro Zulage zum Gehalt zahlen. Die Linke sieht das nur als „ersten Schritt“.

Von Anna Klöpper

29.11.2022

Das Foto zeigt eine Frau, die vor dem Roten Rathaus fordert, den Klima-Volksentscheid mit der Wahl am 12. Februar zusammen zu legen

Streit über Volksentscheid-Termin

Showdown am Dienstag

Senat will nächste Woche entscheiden, ob die Abstimmung mit der Wahl am 12. Februar stattfindet. Für Regierungschefin hat reibungslose Wahl Vorrang.

Von Stefan Alberti

22.11.2022

Wahlwiederholung in der Hauptstadt

Berliner Wahlkrampf

Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen.

Von Bert Schulz

18.11.2022

Rechtswissenschaftler zum Wahlurteil

„Urteil von seltener Deutlichkeit“

Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ist verhältnismäßig, findet Rechtsexperte Christian Waldhoff. Er sieht „systemisches Organisationsversagen“.

Interview von Anna Klöpper

18.11.2022

Das Foto zeigt Franziska Giffey (SPD) und Bettina jarasch (Grüne) auf der Senatsbank im Abgeordnetenhaus

Giffey lobt, Grünen-Fraktion kritisiert

Freund, Feind, Koalitionsfreund

Im Abgeordnetenhaus müht sich die Regierungschefin um eine positive Bilanz und ist angesäuert vom oppositionell klingenden Grünen-Fraktionschef Graf.

Von Stefan Alberti

17.11.2022

Entlastungspaket gegen den Krisenwinter

Koalition haut Kohle raus

Der Nachtragshaushalt steht: Das Parlament beschließt 3 Milliarden Euro, um Berliner*innen bei steigenden Energiekosten zu entlasten.

Von Anna Klöpper

14.11.2022

Franziska Giffey gestikuliert vor einer SPD-Bühne

Wahlkampf in Berlin

Der Linksruck der SPD

Kommentar von Bert Schulz

Berlins Regierung steht vor der Herausforderung, Wahlkampf ohne Kampf zu machen. Die SPD weiß schon, wie das gehen soll: Alles Gute kommt von ihr.

13.11.2022

Franziska Giffey steht neben protestierenden Schüler*innen mit Transparenten

Parteitag der SPD in Berlin

Einmal Giffey für alle

Noch ist nicht entschieden, ob es in Berlin zur Wahl kommt. Der Parteitag der SPD war dennoch Wahlkampf pur – und eine Genugtuung für die Regierende.

Von Bert Schulz

12.11.2022

Regierende Giffey, Schulsenatorin Busse (beide SPD) und Schulstadträtin Krössin (Linke)

40 Millionen für Pankower Gymnasium

Giffey macht Schule

Das Gymnasium am Europasportpark wird nun doch saniert, obwohl eigentlich kein Geld da sein sollte. Die Ausnahme dürfte für Aufmerksamkeit sorgen.

Von Anna Klöpper

11.11.2022

Franziska Giffey wählt in einem Wahllokal in Berlin

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Machen wa dit Janze jetz von vorn?

Wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen wiederholt? In Teilen der Stadt könnte auch der Bundestag erneut gewählt werden.

Von Bert Schulz

11.11.2022

Fahrradstraße, die mit Sperren verhindert, dass Autos fahren können

Autofreie Berliner Friedrichstraße

Fünfhundert Meter Streit

In der Friedrichstraße finden Verkehrsberuhigung nicht alle gut. Bald kehren die Autos zurück. Doch die nächste Sperrung ist schon geplant.

Von Tatjana Söding

10.11.2022

Eine Miniatur-Schulhaus aus Karton wird mit einer Kette zusammen gehalten

Marode Schulen in Berlin

Die Chefin übernimmt

Eine Runde bei der Regierenden Bürgermeisterin soll eine Lösung für das Gymnasium am Europasportpark finden. Derweil mobilisieren Eltern zur Demo.

Von Anna Klöpper

10.11.2022

Urteil gegen autofreie Friedrichstraße

So oder so kommt die Fußgängerzone

Kommentar von Uwe Rada

Am Dienstag entscheidet sich, ob der Berliner Senat in Berufung geht. Schon diese Woche hat Mitte den ersten Schritt zur Fußgängerzone eingeleitet.

5.11.2022

Menschen laufen an protestierenden Klimaaktivist*innen vorbei

Blockaden von Klimaaktivist*innen

Die Hilflosigkeit der Politik

Kommentar von Bert Schulz

Die Proteste der „Letzten Generation“ gehen nach dem Tod einer verunglückten Radlerin weiter. Mit Drohungen allein wird die Politik sie nicht stoppen.

4.11.2022