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Carsten Brunzel und Frauke Petry

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry vor Gericht

Petry muss sich keine Sorgen machen

Im Prozess wegen Meineid fällt das Plädoyer gegen die Ex-AfD-Chefin milde aus. Ihr passives Wahlrecht verliert sie wohl nicht.
Von Michael Bartsch

29.3.2019

Teilnehmer einer Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh ziehen durch Dessau-Roßlau.

Tod von Oury Jalloh in Dessau

Keine weitere Aufklärung in Sicht

Die Linksfraktion wollte den Fall des Asylsuchenden, der vor 14 Jahren in einer Polizeizelle verbrannte, untersuchen lassen. Der Antrag scheiterte.

28.2.2019

Ein Blick von oben in den leeren Plenarsaal des Bundestages

Paritätsgesetz für den Bundestag

Mehr Frauen ins Parlament

Abgeordnete im Bundestag planen eine fraktionsübergreifende Frauenrunde. Ziel ist ein gemeinsamer Gesetzesentwurf.
Von Patricia Hecht

13.2.2019

Ein Mann in Anzug mit Akten unterm Arm

NSU-Prozessrichter Manfred Götzl

Auf der anderen Seite

Im NSU-Prozess sprach er ein historisches Urteil, dann wurde es ruhig um Götzl. Nun trat er im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss auf.
Von Konrad Litschko

10.1.2019

Heinz Bierbaum und Oskar Lafontaine

Vorwürfe in der Linkspartei im Saarland

Lafo, Lutze und die Schlammschlacht

Drei Vertraute von Oskar Lafontaine haben ihr Amt aufgegeben. Sie werfen Thomas Lutze Manipulationen an der Mitgliederstatistik vor.
Von Christoph Schmidt-Lunau

22.7.2018

Hetz-Protokolle

Arppe droht die Abwahl

Der Landtag von MV überlegt, wie man den bisherigen AfD-Vorstand Holger Arppe, der seine Gewaltfantasien nicht an sich halten kann, rausvoten kann
Von Andreas Speit

9.9.2017

Ein Monitor im Plenarsaal

Politikwissenschaftler über AfD

„Gestaltung und Provokation“

Der Politologe Wolfgang Schroeder hat die AfD in den Landtagen untersucht. Ein Gespräch über zerstrittene Fraktionen und Männerüberschuss unter den Gewählten.
Interview von Sabine am Orde und Stefan Reinecke

21.7.2017

Saarlands Landeschefin wiedergewählt

Auch die Minister sind die alten

Keine acht Wochen nach der Landtagswahl im Saarland steht die neue Regierung. Es ist quasi die alte: Kramp-Karrenbauer führt die fortgesetzte „Groko“ an.

17.5.2017

Johanne Modder über Macht und Aufstieg

„Von allein kommt nichts“

Niedersachsens SPD-Landtagsfraktionschefin reflektiert darüber, wie sich Geschlecht und soziale Herkunft auf die Karriere auswirken
Interview von Andreas Wyputta

12.3.2017

Landtagsabgeordnete Claudia Martin

Rassismus in der AfD

Überraschende Erkenntnis

Die AfD-Landtagsabgeordnete Claudia Martin verlässt die Partei und die Meuthen-Fraktion. Die Begründung: Die AfD sei zu fremdenfeindlich.
Von Benno Stieber

18.12.2016

Sachsen Innenmister Markus Ulbig neben einer roten Lampe

Kolumne Leipziger Vielerlei

Sächsische Logik

Kolumne Hanna Voß
Wie es wieder einmal die Linken gewesen sein sollen, wie Insolvenzverwalter flöten und warum wir über Umparteiung sprechen sollten.

1.10.2016

Mann liegt in Badehose auf Mauer

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Heimat geht immer

Bald wird in Meck-Pomm gewählt. Die Parteiprogramme sind inspirationslos. Interessant wird es erst bei den Koalitionsmöglichkeiten.
Von Hannes Stepputat

24.7.2016

Winfried Kretschmann hebt die Hand zum Eid

Kommentar Geheimabsprachen in Ba-Wü

Mit den Werkzeugen eines Profis

Kommentar von Benno Stieber
Kretschmann kennt sich aus im Mauscheln und gibt es offen zu. Doch er hat Misstrauen gesät, das seine jetzige Offenheit nicht zerstreuen kann.

20.7.2016

Winfried Kretschmann mit offenem Mund und erhobenen Zeigefingern während einer Rede

Geheimabsprachen im Landtag Ba-Wü

„Sie müssen es halt so nehmen“

Der Lack bekommt Risse: Winfried Kretschmann kommt vor dem Landtag wegen der geheimen Nebenabrede mit dem Koalitionspartner in Bedrängnis.
Von Benno Stieber

20.7.2016

Zwei Männer, darunter Wolfgang Gedeon, und eine Frau

AfD-Fraktion in Baden-Württemberg

Antisemit für Deutschland

Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg stimmt für den Ausschluss ihres Landtagsabgeordneten Gedeon. Die endgültige Entscheidung fällt später.
Von Benno Stieber

8.6.2016

Daniel Rausch steht hinter André Poggenburg, als der Wulff Gallert die Hand schüttelt

Landtagsvizepräsident Sachsen-Anhalts

Kurze Karriere einer AfD-Vorzeigefigur

Daniel Rausch kapituliert schon bei seiner ersten Sitzung. Grund dafür könnte die Desillusionierung über die AfD oder sein Sohn sein.
Von Michael Bartsch

3.6.2016

Viele Politiker klatschen Beifall

Landtag in Baden-Württemberg

Blumen für die Präsidentin

Das neugewählte Landtagspräsidium besteht nur aus Vertretern der Regierungsparteien. Auch SPD und FDP sind dafür, um die AfD zu verhindern.
Von Benno Stieber

11.5.2016

Reiner Haseloff nach dem ersten Wahlgang im Landtag.

Zweiter Wahlgang in Sachsen-Anhalt

Die Kenia-Koalition steht

Im zweiten Wahlgang hat der schwarz-rot-grüne Kandidat Haseloff die Mehrheit hinter sich. Der alte Ministerpräsident ist auch der neue.

25.4.2016

Gedenkstein mit Blumen

NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen

Einblick in die rechte Szene

Zwei Ex-Mitglieder der hessischen Naziszene sagen aus. Vom NSU wollen sie nichts gewusst haben. Ihre Antworten werfen aber Fragen auf.
Von Alina Leimbach

15.4.2016

Konstituierende Sitzung des Magdeburger Landtags

Kommentar Rechtspopulisten im Landtag

Vitaminspritze für die AfD

Kommentar von Stefan Reinecke
Es ist unklug, Rechtspopulisten einfach auszugrenzen. Ein Fiasko ist jedoch das Verbrüderungsverhalten der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt.

14.4.2016