taz.de

Verfassungsbedenken bei Gesetzesnovelle

Erbschaftsteuer droht das Scheitern

Die CSU hat im neuen Gesetz Vergünstigungen für Firmenerben durchgsestzt. Nun will Rot-Grün es im Bundesrat blockieren.

Von Ulrich Schulte

22.6.2016

Frauke Petry und Jörg Meuthen, Sprecher des Bundesvorstands der AfD, und ihr Stellvertreter Alexander Gauland bei einer Pressekonferenz auf der Dachterrasse der AfD-Parteizentrale in Berlin

Verfassungsrechtler über die AfD

„Unvereinbar mit dem Grundgesetz“

Die AfD verstößt in ihrem Grundsatzprogramm gegen die Menschenwürde, sagt Jurist Joachim Wieland. Dabei arbeite die Partei absichtlich mit unklaren Begriffen.

Interview von Sabine am Orde

7.6.2016

Ein Mann schüttet Weizenbier in die Luft

Kolumne Habibitus

Es ist Deutschland hier

Wo genau hakt es mit der Integration? Kein Bier vor Vier, danach aber Kristallweizen, als gäbe es keinen Morgen?

Von Hengameh Yaghoobifarah

3.6.2016

Die Wochenvorschau

Grundgesetz auf den Grund gehen

Was passiert in dieser Woche in Berlin? Man könnte zum Beispiel nachprüfen, wie es um das steht, was in der Verfassung steht.

Von Marisa Janson

23.5.2016

Ein Soldat hält ein Gewehr in der Hand, hinter ihm weht eine Deutschlandfahne

Pläne der Bundesregierung

Soldaten im Inland

Um gegen Terrorgefahren vorzugehen, erwägt die Bundesregierung Inlandseinsätze der Bundeswehr. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden.

12.4.2016

Neben einer Statue, die Jesus ein Kreuz tragend zeigt, läuft ein junger Mann

Kolumne Gott und die Welt

In der „Flüchtlingskrise“

Kolumne Micha Brumlik

Der deutsche Rechtsstaat ist für alle da: Das Grundgesetz erklärt die „Würde des Menschen“, nicht die „Würde der Deutschen“ für unantastbar.

1.3.2016

Deutsches Recht und Europarecht

Das Grundgesetz geht vor

Das Bundesverfassungsgericht brüskiert mit einem Grundsatzurteil zur Auslieferung eines Amerikaners an Italien den Europäischen Gerichtshof.

Von Christian Rath

26.1.2016

Bild von einem aufgeschlagenen Gesetzbuch, Artikel

Bundeszentrale für politische Bildung

Grundgesetz für alle

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet eine arabische Übersetzung des Grundgesetzes für Geflüchtete an. Es gibt auch Kritik.

Von Lea Fauth

12.11.2015

Flüchtlinge vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe.

Leistungskürzung und Grundgesetz

Keine unzulässige Abschreckung

Ausreisepflichtige Asylbewerber erhalten weniger als das Existenzminimum. Verstößt das gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts? Eher nicht.

Von Christian Rath

27.10.2015

Schriftzug „Herzlich willkommen“ über einer Spermarkttür

Essay Asylregelungen

Über ein kastriertes Grundrecht

Kommentar von Rudolf Walther

Das deutsche Asylrecht galt als das Leuchtfeuer der Verfassung. Nun wird daran herumgeflickt, bis es wegsaniert ist.

24.10.2015

Polizist nimmt Flüchtling einen Fingerabdruck ab.

Kommentar Asylrechtsänderung

Es ging nur um Symbole

Kommentar von Christian Rath

Die Union wollte das Asylrecht im Grundgesetz ändern. Darauf verzichtet die Große Koalition jetzt. Das Grundrecht ist längst durchlöchert.

4.9.2015

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hält Hände an den Mund.

Kommentar CSU und Betreuungsgeld

Tradierte Dickschädlichkeit

Kommentar von Tobias Schulze

Die Christsozialen in Bayern haben seit jeher einen Hang zur Verfassungswidrigkeit. Doch die früheren Schlappen zeigen: Ihre Misserfolge kommen an.

22.7.2015

Kolumne Wir retten die Welt

Das Folterinstrument der Wahl

Kolumne Bernhard Pötter

Für die CO2-Bremse hilft als Peitsche nur die Verankerung im Grundgesetz. Mit der richtigen Werbung könnte sie sogar hip werden.

12.6.2015

Misshandlungen von Kindern

Das Recht auf Leben

Derzeit werden Kinder im Grundgesetz nur als Objekt ihrer Erziehung erwähnt. SPD, Linke und Grüne wollen das ändern – vor allem aus optischen Gründen.

Von Christian Rath

3.2.2015

Umstrittener Bundeswehreinsatz

Große Mehrheit für Irak-Mission

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die umstrittene Bundeswehrmission im Irak beschlossen. Die Peschmerga sollen weitere „Milan“-Raketen bekommen.

29.1.2015

Gutachten über Schiedsgerichte

TTIP verstößt gegen Grundgesetz

Der frühere Verfassungsrichter Broß hält Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen für verfassungswidrig. Völkerrechtler widersprechen ihm.

Von Julia Maria Amberger

19.1.2015

Die Wahrheit

Was tut sich eigentlich in Nepal?

Der erste Teil des globalen Wahrheit-Reports beschäftigt sich eingehend mit der politisch komischen Situation im bergigen Ex-Königreich.

Von Helmut Höge

4.1.2015

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

„Kindeswohl muss Vorrang haben“

Vor 25 Jahren wurde die UN-Konvention beschlossen. Die Grüne Franziska Brantner über die fehlende Verankerung im Grundgesetz und wieso sie das ändern will.

Interview von Laura Backes

20.11.2014