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Ein Richterhammer und ein Strafgesetzbuch liegen auf einem Tisch.

Debatte um den „Rasse“-Begriff

NS-Relikte raus aus den Gesetzen!

Kommentar von Franziska Schindler
Die Union tut sich schwer, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Auch im StGB gibt es an einigen Stellen Überarbeitungsbedarf.

14.6.2020

„Rasse“ im Grundgesetz

Eine rassistische Debatte

Die Grünen fordern, „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu entfernen, nicht alle sind einverstanden. Beschämend, dass wir darüber debattieren müssen.
Von Carolina Schwarz

12.6.2020

ein schwarzer Bestattungswagen, in dem liegt ein Sarg, bedeckt von einer Deutschlandfahne mit der Aufschrift „Grundgesetz“

Meinungsäußerung zu Coronazeiten

Auch Absurdes ist geschützt

Die Meinungsfreiheit gilt für harmlose wie auch für gefährliche Positionen. Wer aber Lügen als Tatsachen hinstellt, kann sich nicht auf sie berufen.
Von Christian Rath

23.5.2020

Ein Soldat hält eine Flasche mit Desinfektionsmittel

Coronahilfe durch die Bundeswehr

Armee gegen Einsatz im Innern

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken lehnte die Bundeswehr mehrere Corona-Hilfseinsätze ab. Dafür gibt es sogar Lob von der Linken.
Von Tobias Schulze

6.5.2020

Auf dem menschenleeren Rathausmarkt fährt vor der Kulissse des Rathauses jemand Rad

Corona und die Meinungsfreiheit

Pingeliges Demo-Verbot

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Demo verboten, obwohl das Verwaltungsgericht sie zunächst zuließ. Aktivist*innen wollen nicht aufgeben.
Von Sarah Zaheer

17.4.2020

Einzelne Menschen stehen in großen Abständen zueinander und halten Protestplakate hoch

Corona und Demonstrationsrecht

Ruhe im Karton

Coronaverordnungen schränken politischen Protest ein. Auf die Gelegenheit, Versammlungen ganz zu verbieten, scheinen einige nur gewartet zu haben.
Von Erik Peter

6.4.2020

Ein Junge trägt eine bunte Maske auf dem Gesicht und streckt beide Arme in die Luft

Juristin über Kinderrechte

„Grundrecht gilt auch für Kinder“

Die Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Rechtsprofessorin Friederike Wapler hält das für eine eher ärgerliche Idee.
Interview von Christian Rath

27.1.2020

Ein Intensivkrankenpfleger legt einen Venezugang

Streit um neues Transplantationsgesetz

Spenden im Tod geht nicht

Gastkommentar von Monika Knoche
Organmangel wird durch das neue Transplantationsgesetz nicht behoben. Die Gleichsetzung der Diagnose „hirntot“ mit dem Tod rührt an die Verfassung.

9.1.2020

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag

Vorstoß für Parität in Niedersachsen

Der schwache Wille der CDU

Kommentar von Alina Götz
Die Vorschläge der niedersächsischen SPD für ein Paritätsgesetz werden dank der mutlosen CDU wohl nur Vorschläge bleiben. Wie schade.

9.1.2020

Olaf Scholz am Rednerpult des Bundestages

Scholz will klammen Kommunen helfen

Geld rettet die Demokratie

Kommentar von Ulrike Herrmann
Finanzminister Olaf Scholz will klamme Gemeinden entlasten. Das Problem dabei: Die Finanzverfassung lässt sie noch ärmer werden.

23.12.2019

Der Autor Micha Brumlik

Ende der Kolumne Gott und die Welt

Zeit, zu kämpfen

Kolumne Micha Brumlik
Zehn Jahre schreiben für die taz: Unser Autor blickt zurück auf seine Zeit als Schöpfer der Kolumne „Gott und die Welt“.

5.12.2019

Große Wandgemälde auf Plattenbauten, eine Frau und ein Kind schauen auf Ballons

Gesetzesvorhaben gegen hohe Mieten

Ist der Deckel verfassungswidrig?

Das Land Berlin will Wohnungsmieten auf fünf Jahre einfrieren. Experten des Bundesinnenministeriums meinen jetzt: Der Plan verstößt gegen das Grundgesetz.

18.11.2019

Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen), Umweltministerin von Thüringen, nascht Himbeeren am Wegesrand im UNESCO Biosphärenreservat Rhön. Dies ist eine Station der diesjährigen Sommertour der Ministerin.

Anja Siegesmund zu Klima im Grundgesetz

„Markus Söder soll handeln“

Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.
Interview von Ingo Arzt

11.10.2019

Eine Gruppe wandert durch den Wald im Biosphärenreservat Rhön

Regierungsberater über Klimaschutz

„Wenn, dann richtig“

Der Regierungsberater Christian Calliess warnt vor Klima-Symbol­politik. Er plädiert für ein Klimagesetz und scharfe Kontrollen durch Gerichte.
Interview von Bernhard Pötter

27.9.2019

Mülltonnen stehen vor einer Reihe Häuser in einer Neubausiedlung in Regensburg

Geplante Grundgesetzänderung

Poker um die Grundsteuer

Für die anstehende Reform brauchen Union und SPD die Zustimmung der Opposition. Sie setzen dabei auf die Last des fehlenden Geldes.
Von Hannes Koch

26.6.2019

Menschen vor dem Brandenburger Tor lassen blaue Luftballons in die Luft steigen

70 Jahre Grundgesetz

Herr Kühne feiert nicht mit

Alle gratulierten dem Grundgesetz zum 70. Geburtstag, nur Rainer Kühne nicht. Er sammelt alles zur Verfassung. Dabei fällt ihm auf: Es ginge besser.
Von Paul Toetzke

15.6.2019

Richterbeschluss für Abschiebungen

Geisel strickt sich sein Recht

Das Grundgesetz garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Innensenator findet Abschiebungen aus Wohnungen und Heimen trotzdem richtig.

9.6.2019

Kritik des Flüchtlingsrats

Die Wohnung ist verletzlich

Die Berliner Polizei holt Menschen zur Abschiebung aus deren Wohnungen – und verstößt dabei offenbar gewohnheitsmäßig gegen Recht und Gesetz.
Von Susanne Memarnia

26.5.2019

Ein sehr großer Schwamm unter blauem Himmel

Demokratie-Kunstwerk beschädigt

Zerpflückte Freiheit

2016 war er Ziel eines Brandanschlags. Nun steht Michel Abdollahis „Schwamm“ wieder in Hamburg – und wurde prompt Ziel von Vandalismus.
Von Alexander Diehl

24.5.2019

Bundespräsident Steinmeier und ein Bauarbeiter fassen zusammen einen schweren Stein an - im Hintergrund eine Deutschlandfahne

Die Wahrheit

Präambelschaltung ohne Angriffskrieg

Allen wochenlangen Feierlichkeiten auf deutschem Boden zum Trotze: Siebzig Jahre altes Grundgesetz sind jetzt aber doch mal genug!
Von Oliver Maria Schmitt

24.5.2019