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Nancy Faeser stütz ihren Kopf auf die Hand

Gefahrenabwehr bei Cyberangriffen

Faeser für Hackbacks im Grundgesetz

Innenministerin Faeser will für mehr Cybersicherheit das Grundgesetz ändern. Das BKA solle in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen können.
Von Christian Rath

3.4.2023

Frau hält Plakat von Letzte Generation in die Kamera

Generalbundesanwalt entwarnt

Letzte Generation keine Terrortruppe

Generalbundesanwalt Peter Frank hält sich nicht für zuständig für die Klimaaktivist*innen. Um die Straßenkleber sollten sich Landesbehörden kümmern.

23.3.2023

Eine Frau in Warnweste, schwarze Flüssigkeit spritzt auf eine Glasscheibe

Letzte Generation beschmiert Denkmal

Faeser verurteilt Aktion

Nach der Attacke auf das Grundgesetz-Denkmal in Berlin hat Bundesinnenministerin Faeser Konsequenzen gefordert. Die Ak­ti­vis­t:in­nen hätten „nur Chaos im Sinn“.

5.3.2023

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Porträt

Hans-Georg Maaßen und der Beck-Verlag

Zusammenarbeit beendet

Ausgerechnet zum Asylrecht schrieb Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen in einem Grundgesetzkommentar. Nach Protesten hat der Verlag den Vertrag aufgelöst.

19.1.2023

Als

Das Grundgesetz als Inspiration

Eigentum, Mutter-Frust und Tierrechte

Im literarischen Kommentar zum Grundgesetz von Georg M. Oswald interessieren sich die meisten Schrift­stel­le­r:in­nen gar nicht für die Verfassung.
Von Christian Rath

19.10.2022

Die Wochenvorschau für Berlin

Eine Berlinale für Le­se­r*in­nen

Bücher, Bücher, Bücher: Als Einstimmung für die dunkleren Jahreszeiten dreht sich diese Woche alles ums Lesen und Vorlesen.
Von Susanne Messmer

12.9.2022

Zuschauer stehen vor geöffneten Fenstern

Jahrestag der deutschen Verfassung

Die Macht der Interpreten

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.
Von Christian Rath

23.5.2022

Leere Stühle im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Jahrestag der deutschen Verfassung

Grundgesetzlicher Feiertag

Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundes­republik Deutschland in Kraft. Wäre der 23. Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag?
Von Jan Feddersen

23.5.2022

Bundeskanzler Scholz mit Maske.

Kanzler will Bundeswehr aufrüsten

Der getriebene Treiber

Kommentar von Stefan Reinecke
Olaf Scholz diktiert der eigenen Fraktion eine neue Sicherheitspolitik. Die Überrumpelungsaktion zeugt nicht von Führungsstärke.

1.3.2022

Bundesverfassungsgericht Beratungszimmer mit roten Roben

70 Jahre Bundesverfassungsgericht

Bisweilen radikal

Kommentar von Christian Rath
Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Welchen Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild.

10.9.2021

Ein Kind hält ein Plakat mit der Aufschrift

Kinderschutzbund-Chef über Grundgesetz

„Kinder brauchen besondere Rechte“

CDU und SPD planen im Bund eine Grundgesetzänderung. Diese schwäche die Position der Kinder, warnt Ralf Slüter vom Hamburger Kinderschutzbund.
Interview von Kaija Kutter

22.4.2021

Bundeskanzleramt im Nebel.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Ende des Konsensnebels

Gastkommentar von Christoph Schönberger
Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung.

13.4.2021

Justizministerin Christiane Lambrecht sitzt auf ihrem Platz im Bundestag

Begriff „Rasse“ im Grundgesetz muss weg

Rassismus verbieten, aber wie?

Der falsche Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Die Suche nach einer sinnvollen Alternative dauert jedoch an.
Von Christian Rath

10.2.2021

Mit bunten Fingerfarben bemalte Kinderhände über Papier und Malfarben

Geplante Änderung des Grundgesetzes

Kinderrechte als Hebel

Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit.
Von Christian Rath

1.2.2021

Eine schwarz-rot-goldene Flagge weht im Regen

Antifaschismus in Berlin

Gegen den Sturm

Kolumne Bewegung von Desiree Fischbach
Wer der Rechtsdrift widerstehen will, muss sich bestimmt und aktiv damit auseinandersetzen. Hier einige Gelegenheiten.

13.1.2021

Ein Mädchen hält ein Grundgesetz in den Händen

Kinderrechte im Grundgesetz

Völlig überflüssig

Kommentar von Christian Rath
Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige.

12.1.2021

3 Kinder mit angemalten Gesichtern, eine ist Königin schauen in einen Bildschirm

Kinderschutz in Deutschland

Kompromiss bei Kinderrechten

Union und SPD haben sich auf die Betonung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist fraglich.
Von Christian Rath

12.1.2021

Zwei Kirchturmspitzen

Initiative gegen Staatskirchenleistungen

Ein Verfassungsauftrag

Gastkommentar von Benjamin Strasser
Eine Gesetzesinitiative von FDP, Grüne und Linke fordert die Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen. Die schreibt die Verfassung vor.

6.11.2020

Menschen ohne Gescihtsmaskestehen vor im Lustgarten in Berlin und demonstrieren gegen die New World Order

Ruf nach Demonstrationsverboten

Keine falschen Reflexe

Kommentar von Pascal Beucker
In der CDU wird gefordert, Demonstrationen wie die vom Samstag zu verbieten. Das wäre falsch, aber Auflagen müssen rigide durchgesetzt werden.

3.8.2020

Müllberg

Die Achtung der Menschenwürde

Menschen und Müll

Kolumne Macht von Bettina Gaus
In einer taz-Kolumne wurden Polizeibeamte mit Abfall gleichgesetzt. Dass dies nicht geht, muss auch in Zukunft der kleinste gemeinsame Nenner sein.

21.6.2020