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taz zahl ich
Bundesfinanzminister Scholz lacht.

Bundestag billigt Finanzierung

Grünes Licht fürs Konjunkturpaket

Der Bundestag hat zugestimmt, neue Schulden aufzunehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dafür haben die Abgeordneten die Schuldenbremse ausgesetzt.

2.7.2020

Tarek Al-Wazir

Debatte zur Schuldenbremse in Hessen

Gerangel um Coronahilfs-Geld

Der Hessische Landtag kann sich nicht entschließen, die Schuldenbremse zu kippen. Nun plant die Regierung einen gewagten Schritt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

24.6.2020

Ausschnitt aus einem Werbevideo der CDU: Als Comicfigur links am Bildrand Carsten Meyer-Heder, der die Hand aufhält, von rechts kommen gesichtslose weiße Figuren auf ihn zu.

CDU-Bremen meldet sich zum Dienst

Endlich wieder mit im Spiel

Kommentar von Benno Schirrmeister
Die CDU-Bremen findet bei den Haushaltsberatungen aus ihrer zynischen Verweigerungs-Haltung heraus. Das dürfte personelle Gründe haben.

24.6.2020

Blick in den provisorischen Sitzungssaal der Bremischen Bürgerschaft in den Messehallen: Die CDU ist die größte Fraktion.

CDU beteiligt sich an Haushaltsberatungen

Lust aufs Gestalten

Neun Jahre hat Bremens CDU-Fraktion in den Bremer Haushaltsberatungen die Mitarbeit verweigert. Diesmal präsentiert sie eigene Ideen.
Von Benno Schirrmeister

24.6.2020

Gaby Schäfer, Präsidentin des schleswig-holsteinischen Rechnungshofes,sitzt in ihrem Büro.

Neuverschuldung im Norden

Virus löst die Bremse

Wegen der Corona-Krise greift die Schuldenbremse in den norddeutschen Bundesländern nicht. Rechnungshöfe mahnen, auf Ausgabensteuerung zu achten.
Von Esther Geißlinger

5.6.2020

Silhouette eines Mannes, der eine Treppe hinabsteigt vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main

Ökonom über Zentralbanken in Coronakrise

„Liquidität aus dem Nichts“

Wie können Staaten die Coronakrise finanziell schultern? Mit einer neuen Geld- und Finanzpolitik, sagt der Ökonom Paul Steinhardt.
Interview von Hannes Koch

26.5.2020

Die Schuldenuhr vor der Hamburger Universität

Schuldenbremsen-Ini soll gebremst werden

Senat aktiviert Verfassungsgericht

Der Hamburger Senat will die Initiative gegen die Schuldenbremse für verfassungswidrig erklären lassen. Die Initiator*innen bleiben optimistisch.
Von Sarah Zaheer

28.4.2020

Dietmar Strehl hört einer Rede zu

Bremens Finanzsenator über Schulden

„Die Schuldenbremse gilt“

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl über wegbrechende Steuereinnahmen, die Erlaubnis, Schulden zu machen und sinnvolle Investitionen.
Interview von Klaus Wolschner

7.4.2020

Ursula von der Leyen.

Finanzhilfen wegen Corona

Bisher Undenkbares wird realistisch

EU-Kommisson berät über Eurobonds gegen Corona-Krise. Bund erwägt 500-Milliarden-Fonds und hält Teilverstaatlicheungen für möglich
Von Malte Kreutzfeldt

20.3.2020

Bürgermeister Tschentscher und sein Pressesprecher neben einem Türflügel mit Intarsien

Folgen der Corona-Epidemie

Senat verhängt Ausgangsbeschränkung

Restaurants müssen schließen und Versammlungen von mehr als sechs Personen sind in Hamburg nun untersagt. Am Sonntag wird über eine Ausgangssperre entschieden.
Von Gernot Knödler

20.3.2020

Blick auf das ehemalige Esso-Häuser-Areal und das künftige Paloma-Viertel zwischen dem Hafen und der Reeperbahn.

Hamburger Finanzrochaden

Im Schatten des Haushalts

Um nicht gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, hat Hamburg seine öffentlichen Beteiligungen in eine Holdinggesellschaft ausgelagert.
Von Hermannus Pfeiffer

29.2.2020

Die Bremer Straßenbahn vor dem Hauptbahnhof

Bremer Landeshaushalt

Kein Plan fürs Geld

Wie nach jedem Wahljahr steht Bremen aktuell ohne Haushalt da – freie Träger leiden darunter. Andere Bundesländer hätten für das Problem Lösungen.
Von Lotta Drügemöller

10.1.2020

Nahaufnahme von Annalena Baerbock und Robert Habeck

Grüne und Ökonomie

Der geregelte Markt soll's regeln

Die Grünen richten ihre Wirtschaftspolitik neu aus. Sie wollen die Schuldenbremse lockern und setzen auf die sozial-ökologische Marktwirtschaft.
Von Ulrich Schulte

12.11.2019

Eine Hand wirft eine Münze in einen Gulli vor dem Bremer Rathaus, der als Spendenbox dient

Bremens neuer Finanzsenator über Geld

„Das Geld ist verplant“

Dietmar Strehl übernimmt das Haushaltsressort von Karoline Linner. Die Schuldenbremse verteidigt er genauso wie sie.
Interview von Benno Schirrmeister

15.8.2019

Gelbe U-Bahn fährt unter BVG-Schild

Sachverständiger zur Schuldenbremse

„Investitionen werden schwieriger“

Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag über die von Rot-Rot-Grün beschlossene Schuldenbremse. Achim Truger sieht sie kritisch.
Interview von Martin Reeh

14.8.2019

Greenpeace-Plakat gegen Soja-Import an einem Frachtschiff-Ladekran in Niedersachsen

Kampf gegen den Wirtschaftsabschwung

Schulden fürs Klima

Kommentar von Ingo Arzt
Statt stur an der Schwarzen Null festzuhalten, könnte Deutschland neue Schulden wagen: Für die klimapolitische Umrüstung des Landes.

14.8.2019

Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler zeigt die Staatsverschuldung an

Sparen in Berlin

Bremse bei der Schuldenbremse

Nach Kritik an der Berliner Schuldenbremse durch linke Politiker, Wissenschaftler und Gewerkschaftler rumort es jetzt auch wieder in SPD und Linken.
Von Manuela Heim und Martin Reeh

8.8.2019

Mann mit grauen Haaren hebt seine Hände

Linke Ökonomen gegen Senat

Aufruf gegen Schuldenbremse

Das R2G-Land Berlin hat eine scharfe Schuldenbremse beschlossen. Jetzt protestieren Wirtschaftswissenschaftler – und ein prominenter Linker.
Von Martin Reeh

6.8.2019

Landeshaushalt

Es ist nicht mehr alles möglich

Berlin muss wieder aufs Geld gucken, meint Senator Kollatz . Sonst droht Zwei-Milliarden-Defizit – und dann sind da ja noch jede Menge alter Schulden.
Von Stefan Alberti

6.8.2019

Eine gläneznde Ein-Euro-Münze steht auf Geldscheinen aus Papier

Volksabstimmung über Sparpolitik

Studenten gegen Schuldenbremse

Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu klein.
Von Kaija Kutter

16.5.2019