Im Bezirk Harburg fehlt Geld für Spielangebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die Sozialbehörde prüft nun eine Etat-Erhöhung, aber erst für 2017/18.
Die Linke hat ihr Bürgerschafts-Wahlprogramm beschlossen. Die Schuldenbremse soll weg, über die Alternative mussten Realos und Antikapitalisten aber noch diskutieren.
Auf Hamburg kommen für künftige Pensionen ausgeschiedener Staatsdiener Zahlungen von 26 bis 40 Milliarden Euro zu. Bisher wurde nur mit der Hälfte gerechnet.
Erst vor sechs Wochen bekam Bremen wegen seiner Sparpolitik Lob vom Stabilitätsrat. Nun hat der Senat eine Haushaltssperre über das hochverschuldete Land verhängt – und alles richtig gemacht, findet Bürgermeister Jens Böhrnsen.
Das Bündnis gegen Rotstift sieht die soziale Arbeit in Gefahr. Die Schuldenbremse bedrohe die Existenz von Beratungsstellen. Armut existiere auf hohem Niveau.
Mehr als vier Stunden haben SPD, Grüne und Linkspartei in Hessen über eine mögliche Koalition beraten. Streitpunkte sind eine Landebahn und die Schuldenbremse.
