Um 40 Prozent seien politisch motivierte Straftaten durch Linke zuletzt angestiegen, meldete das Innenministerium. Nun korrigiert der „Spiegel“: Die Statistik trügt.
Nach der Kritik am Anti-Linksextremismus-Programm der Regierung fordert die Opposition ein Ende des Konzepts. Auch die SPD will jetzt eine Neuausrichtung.
Vor mehreren Gebäuden in Göttingen wurden Sprengsätze gefunden. Eine Gruppe namens „Flora und Faune“ hat sich bekannt. Die Polizei geht von linksmotivierten Tätern aus.
Die Bundesanwaltschaft stuft die RAZ, die bisher mit kleinen Brandanschlägen auffiel, als „kriminelle“ und nicht als „terroristische“ Vereinigung ein. Bravo!
Seit einem Jahr will der Verfassungsschutz Menschen aus der linken Szene heraushelfen. Per Telefon. Der Bedarf am Aussteigerprogramm ist äußerst gering.
Das Programm für Demokratie in Thüringen soll sich nicht mehr gegen Linksextremismus und Islamismus richten. Offenbar tragen CDU-Minister die Entscheidung mit.
Die Extremismus-Broschüre aus dem Hause Schröder beschäftigt die Opposition. Sie will nun wissen, ob die Bundesregierung „Ton Steine Scherben“ und John Lennon für bedenklich hält.
Wie Kristina Schröder einmal einer Zeitung ein Interview gab, die sie als linksextrem bekämpft wissen will. Und welches Geheimnis sie bislang verborgen hielt.
