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Nach einem Eigentümerwechsel droht dem legendären Tuntenhaus in Prenzlauer Berg das Aus. Die Bewohner*innen fordern das Vorkaufsrechts.
11.3.2024
Vor 50 Jahren gründete sich die BI Westtangente. Die „Mutter aller Berliner Bürgerinitiativen“ konnte eine Autobahn quer durch die Stadt verhindern.
2021 hatte sich die rot-rot-grüne Regierung auf neue Regeln für Ersatzfreiheitsstrafen geeinigt. Diese werden nun von Senatorin Badenberg torpediert.
2.3.2024
Sein Parteifreund sei eben gut vernetzt: CDU-Senatschef Kai Wegner verteidigt den umstrittenen Beauftragten für Russlanddeutsche.
22.2.2024
Der Senat beschließt die Beteiligung an bundesweiter Ausschreibung für eine Asylbewerber-Bezahlkarte. Die Senatorin ist eingeknickt.
30.1.2024
Der Senat tourt am Dienstag durch Friedrichshain-Kreuzberg und besucht den Görli. Und Bizim Kiez protestiert gegen den geplanten Zaun um den Park.
23.1.2024
Der Senat lenkt ein: Geringverdiener können wieder mit dem Leistungsbescheid das BVG-Sozialticket nutzen. Unklar bleibt, was mit alten Bußgeldern ist.
17.1.2024
Der Nachfolger des Berlin-Passes – der sogenannte Berechtigungsnachweis – ist ein Bürokratie-Monster. Und gehört ganz schnell wieder abgeschafft.
22.12.2023
Der schwarz-rote Senat will ein neues Gutachten zur Vergesellschaftung. Damit offenbaren CDU und SPD ein fragwürdiges Demokratieverständnis.
21.11.2023
Nach dem Rauswurf von Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini wird mit der Haushaltsexpertin Franziska Becker nun eine Nachfolgerin präsentiert.
5.10.2023
Proporz, Quoten und Machtsicherung der Parteispitze bestimmen auch bei Staatssekretären oft die Auswahl. Zu selten entscheidet, ob die Chemie stimmt.
3.10.2023
Die SPD-Innensenatorin will ihre Staatssekretärin für Sport, Böcker-Giannini, entlassen. Angeblich hat sie schon Hausverbot. Die nimmt das nicht hin.
Der schwarz-rote Senat beschließt den Entwurf einer neuen Bauordnung. Grüne, Linke und BUND kritisieren das. Lob kommt nur vom Wohnungsverband BBU.
26.9.2023
Cansel Kiziltepe (SPD) über Regieren mit der CDU, Kritik an Kürzungsplänen und wie sie mit Azubi-Wohnungen gegen den Fachkräftemangel vorgehen will.
20.9.2023
Der Senat beschließt erneut, die Personalsuche für den öffentlichen Dienst zu beschleunigen. Der Ernst der Lage soll helfen, dass es jetzt klappt.
29.8.2023
Die Senatsverwaltung in Berlin verzögert Projekte, elf Radwege werden vorerst nicht gebaut. Das zeigt eine Abfrage der Deutschen Umwelthilfe.
19.7.2023
Beim Drug-Checking können Berliner:innen kostenlos und anonym ihre Drogen testen lassen – wenn sie einen der wenigen Plätze ergattern.
29.6.2023
Vergesellschaftung von Wohnraum ist nicht nur machbar, sondern auch geboten – will man leistbare Mieten für Einkommensschwächere garantieren.
27.6.2023
Im Sozialbereich drohen Kürzungen von 30 Prozent. Das könnte auch die Beratungsstelle für Migration und Gute Arbeit (Bema) betreffen.
21.6.2023
Senat lobt sich für die Änderung des Wohnraumgesetzes. Für die Grünen hilft die bloß Eigentümerinteressen. Auch Linke und Mieterverein kritisieren.
20.6.2023
