Innensenator Frank Henkel soll an diesem Freitag auch offiziell CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl werden – obwohl er im Amt blass geblieben ist.
In der Unionsfraktion gibt es Ärger über den Innensenator: Der ducke sich weg. Und zwei Parlamentarier zweifeln gar, ob Henkel 2016 wieder Spitzenkandidat sein soll.
Geduld, Geduld: In nicht allzuferner Zeit wird auch die CDU für die Homo-Ehe sein – wenn die alten Mitglieder wegsterben. Kein Grund für die Opposition, sich aufzuplustern.
Die Berliner CDU scheut ein klares „Ja“ oder „Nein“ und bietet stattdessen sieben (!) Antwortmöglichkeiten an. Das Ergebnis darf die Parteispitze interpretieren.
Der Senat ist über den Antrag der Kreuzberger Grünen auf einen Cannabis-Modellversuch uneins. Letztlich entscheidet aber der Bundesgesundheitsminister.
Eigentlich ist die Homo-Ehe noch kein Grund für die Trennung zweier Koalitionspartner. Dass der Streit zwischen SPD und CDU eskalierte, lässt tief blicken.
Die SPD drischt auf die CDU ein, weil die noch keine Position zur Ehe für alle hat - und schielt damit auf die Stimmen der starken Berliner Queer-Community.
Die CDU sperrt sich gegen die Bildungspolitik ihres Koalitionspartners SPD und ruft ganz nebenbei Parteichef Frank Henkel zum Spitzenkandidaten für 2016 aus.
