Finanzminister Schäuble will die Mittel, die nicht für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, auch nicht für den Kita-Ausbau einsetzen. Die SPD ist empört.
Der Solidaritätszuschlag soll nach dem Willen der Unionsspitze über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden. SPD-Chef Gabriel zeigt sich enttäuscht.
Die Sozialdemokraten haben in Anlehnung an Kanada ein Papier erarbeitet, in dem ein Punktesystem Zuwanderung regelt. Der Unionsgeschäftsführer lehnt das ab.
In der CSU mehren sich die Stimmen, die Kosovo, Albanien und Montenegro als sicher deklarieren wollen. Dabei greift man Argumente vom ganz rechten Rand auf.
