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Blockade der Letzten Generation

Union will Klima-Protest erschweren

Fachleute gegen härtere Strafen

Forderungen der Union, die Letzte Generation härter zu bestrafen, waren Thema im Rechtsausschuss des Bundestags. Ju­ris­t*in­nen wendeten sich dagegen.

18.1.2023

Plenarsaal des Bundestags von oben

Reform des Wahlrechts

Union sieht Verfassungswidrigkeit

Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues Bundestagswahlrecht verständigt. Die Union äußert Kritik.

16.1.2023

Einfamilenhaus am Stadtrand

Erben und der Wert von Immobilien

Das geerbte Haus

Wird das Erben im neuen Jahr teurer? Einige müssen zumindest mehr zahlen, weil die Bewertung von Immobilien geändert wird.
Von Hannes Koch

31.12.2022

Vertreter des Bundestags, der Länder und der Bundesregierung sitzen bei den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über das geplante Bürgergeld im Deutschen Bundesrat.

Einigung im Vermittlungsausschuss

Freie Bahn fürs Bürgergeld

Wie erwartet hat der Vermittlungsausschuss den Kompromiss zum Bürgergeld am Mittwochabend beschlossen. Ampel und Union loben die Einigung.

24.11.2022

Ein Schild der Bundesagentur für Arbeit vor dramatischen Wolken am Himmel

Reaktionen auf Bürgergeld-Kompromiss

„Kniefall vor der Union“

Auf Druck von CDU und CSU hat die Ampel ihre Pläne für das Bürgergeld verwässert. Sozialverbände und Linkspartei kritisieren den Kompromiss scharf.
Von Pascal Beucker und Anna Lehmann

23.11.2022

kleine Geldscheine liegen aufeinander

Kompromiss beim Bürgergeld

Bürgergeld light oder Hartz V?

Besonders die Ampel ging weit auf die Union zu. Betont aber den Kern des Bürgergeldes erhalten zu haben. Stimmt das?
Von Anna Lehmann, Sabine am Orde und Jasmin Kalarickal

22.11.2022

Der neue JU-Chef Winkel steht und klatscht. Merz steht hinter ihm und hält ihn an der Schulter fest

Deutschlandtag der Jungen Union

Versuch der Sachlichkeit

Johannes Winkel, der neue Chef der JU, will diese zum Vordenker der Union bei Klima und Demografie machen. Merz fordert Einlenken beim Bürgergeld.
Von Sabine am Orde

19.11.2022

Friedrich Merz im Bundestag.

Blockade der Union beim Bürgergeld

Nur Lust am Nein

Kommentar von Stefan Reinecke
CDU und CSU machen mit giftiger Rhetorik Stimmung gegen das Bürgergeld. Viel mehr haben die Unionsparteien in sozialen Fragen auch nicht anzubieten.

10.11.2022

Politiker:innen sitzen an einem Tisch, vor ihnen Mikros und ein Laptop

Streit um Grundsicherung

Die Union pokert ums Bürgergeld

CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.
Von Anna Lehmann

7.11.2022

Eine Bühne mit dem CDU-Logo wird aufgebaut

Energiepolitik der CDU

Eine Todsünde nach der anderen

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter
Psst, weitersagen an die Union: Fehler erkennen und Buße tun gehören auch zum christlichen Glauben. In Sachen Energiepolitik wäre das bitter nötig.

9.9.2022

Justizminister Marco Buschmann während einer Pressekonferenz

Maskendeals von Unions-Abgeordneten

SPD will Korruptionslücken stopfen

Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.
Von Christian Rath

13.7.2022

Mario Czaja CDU Generalsekretär und Friedrich Merz CDU-Bundesvorsitzender

Vor dem CDU-Parteitag

Immer Zoff um die Quote

In Lüneburg wollte die CDU eigentlich über Grundwerte diskutieren – und landete dann doch bei der Frauenquote. Es droht neuer, heftiger Streit.
Von Sabine am Orde

13.7.2022

Ein leerer Saal

Streit um Wahlrechtsreform

Abstriche an falscher Stelle

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Ampel will den Bundestag abspecken und Gewählte draußen lassen. Besser wären weniger Wahlkreise. Oder gleich alles beim Alten zu lassen.

6.7.2022

Der Bundesadler im Plenarsaal des Bundestages

Ampel einigt sich auf Wahlrechtsreform

Der Bundestag soll kleiner werden

Die Ampel hat sich auf Eckpunkte einer Wahlrechtsreform verständigt, Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen. Die Union will dagegen klagen.
Von Sabine am Orde

6.7.2022

Drei Personen an einem Tisch

CDU streitet um Frauenquote

Wirtschaftsflügel bleibt beim Nein

CDU-Chef Friedrich Merz hat in Sachen Frauenquote die Seite gewechselt, die Mittelstandsvereinigung bleibt beim Nein. Das dürfte Stress geben.
Von Sabine am Orde

16.6.2022

Mario Czaja (l), CDU Generalsekretär, und Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender.

Frauen auf Parteiposten

CDU will Quote auf Probe

Friedrich Merz schwenkt um und befürwortet eine parteiinterne Frauenquote – aber die soll befristet bleiben. Jetzt muss noch der Parteitag zustimmen.
Von Sabine am Orde

15.6.2022

Soldaten der Bundeswehr verschanzen sich hinter Sandsäcken

100 Milliarden für Bundeswehr

Kompromiss bei Sondervermögen

Die Ampelkoalition kommt der Union bei den Aufrüstungsplänen entgegen. 100 Milliarden Euro sollen komplett an die Bundeswehr gehen.

30.5.2022

Der 1. FC Union hat sich den Einzug in die Europa-League gesichert

Die Wochenvorschau für Berlin

Berlin muss Rot sehen!

Im Olympiastadion treffen sich der SC Freiburg und RB Leipzig zum Kampf um den DFB-Pokal. Ansonsten empfiehlt sich wie immer Musik.
Von Thomas Mauch

15.5.2022

Drei Leute diskutieren: Viktor Juschenko, Angela Merkel, Wladimir Putin

Kritik an der Altkanzlerin

Merkels lautes Schweigen

Kommentar von Anna Lehmann
Auch die ehemalige Regierungschefin erlag der Illusion eines friedlichen Europas. Dass ihre Politik der Beschwichtigung falsch war, streitet sie ab.

9.4.2022

Friedich Merz macht mit einem Anhänger einen Selfie.

CDU und CSU im Bundestag

Merz ist wieder Fraktionschef

Vor 20 Jahren vertrieb ihn Merkel, jetzt führt Friedrich Merz wieder die Unionsfraktion. Knapp 90 Prozent der Abgeordneten stimmten für ihn.
Von Sabine am Orde

15.2.2022