Die Union solle sich auf inhaltliche Arbeit fokussieren, fordert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, statt „über Koalitionen oder gar Personaldebatten“ zu spekulieren.
Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern.
Der Bundestag kann das Heizungsgesetz diese Woche nicht beschließen. Ein CDU-Abgeordneter war mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich.
Die Ampel will den Unionsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Cum-Ex-Steuerskandals ablehnen. Die Union hat angekündigt, dann zu klagen.
CSU-Chef Markus Söder beteuert, nicht Kanzler werden zu wollen. Aber Obacht: Der Bayer ist nicht nur sehr beliebt beim Volk, sondern auch sehr wankelmütig.
Forderungen der Union, die Letzte Generation härter zu bestrafen, waren Thema im Rechtsausschuss des Bundestags. Jurist*innen wendeten sich dagegen.
