Die Informationen, auf deren Grundlage die Polizei im Februar von einer Gefahr terroristischer Anschläge ausging, sind nach wie vor äußerst fragwürdig.
Die Sorge vor heimkehrenden Dschihadisten dient wohl als Grund, die Datenspeicherung voranzutreiben. Die Linke fürchtet „uferloses Wühlen“ in Passagierdaten.
Der SPD-Senat bewilligt zehn Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Polizei. Die Opposition sieht in dieser Maßnahme vor allem eine teure Beruhigungspille.
Hamburgs Bürgermeister Scholz steht zu seiner harten Sicherheitspolitik. Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Blödsinn verzapfen, Blödsinn fordern – auf deutsche Innenpolitiker ist Verlass. Derzeit auf Innenminister Friedrich, der von Norwegen auf die "Autonomen Nationalisten" kommt.
