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Volksbegehren für Videoüberwachung

Sie wollen zum Film!

Eine Initiative um Ex-Senator Heilmann und Ex-Bürgermeister Buschkowsky will 2.500 Kameras in Berlin aufstellen. Ob die Berliner mitmachen?

Von Robin Köhler

11.7.2017

Eine Bahnstrecke an einem grauen Tag in Hamburg

Gipfeltreffen gegen Bewegungsfreiheit

In den Untergrund wegen G 20

Wegen der befürchten Staus beim Treffen der Staatschefs empfiehlt der Senat U- und S-Bahn. Buslinien werden aufgespalten.

Von Gernot Knödler

27.6.2017

Grünen-Politikerin über innere Sicherheit

„Wo sind V-Leute nützlich?“

Nach dem Innenminister fordern auch die Grünen einen zentralen Verfassungsschutz. Ein Schwenk auf Law and Order? Nein, sagt Innenexpertin Mihalic.

Interview von Konrad Litschko

16.6.2017

Werder-Ultras über Polizei-Ermittlungen

„Das ist wirklich lächerlich“

Die Polizei Bremen ermittelt, weil sie eine Fan-Choreografie der Antifa-Ultras „Cercle d’Amis“ für einen Gewaltaufruf hält. Die Ultras widersprechen

Von Gareth Joswig

26.5.2017

Niedersachsens Innenminister Pistorius steht zwischen zwei behelmten Polizist_innen

SPD will mehr Innere Sicherheit

„Ein ursozialdemokratisches Thema“

Es ist ein Lieblingsthema des rechten Lagers. Aber Linksliberale und Linke sollten es trotzdem ernstnehmen. Sicherheit ist eine Verteilungsfrage.

Von Pascal Beucker

17.5.2017

ein Bundeswehrsoldat und ein Polizist in schwerer Ausrüstung

Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Die Armee hilft bei Anti-Terror-Kampf

Die Union lotet mit Anti-Terror-Übungen in sechs Bundesländern aus, was im Rahmen der geltenden Verfassungslage bereits möglich ist.

Von Tobias Schulze

8.3.2017

Der Lkw, mit dem der Anschlag von Breitscheidplatz verübt wurde steht mit zersplitterter Frontscheibe auf dem Weihnachtsmarkt, drum herum telefonieren hektisch Polizisten

Streitgespräch zur inneren Sicherheit

„Wir sind blind“

Seit dem Anschlag in Berlin werden Gesetze verschärft. Der Terrorexperte Peter Neumann, der Grüne Konstantin von Notz und der Politologe Thomas Grumke streiten.

Interview von Sabine am Orde und Konrad Litschko

23.2.2017

StiefelträgerIn mit elektronischer Fußfessel

Rot-Grün in Niedersachsen will Fußfesseln

Ausweitung der Wahlkampfzone

Die Polizei soll potenzielle Terroristen mit elektronischen Fußfesseln orten. Auch dann, wenn gegen sie strafrechtlich nichts vorliegt.

Von Andreas Wyputta

30.1.2017

Polizei will Handy-Fotos sammeln

Big Bürger is watching you

BürgerInnen sollen Fotos von Straftaten jederzeit online stellen können: Das plant Niedersachsens SPD-geführtes Innenministerium. Grüne und Opposition warnen.

Von Andreas Wyputta

23.1.2017

Kommentar Grüne und Innere Sicherheit

Erfreulich besonnen

Kommentar von Pascal Beucker

Die Grünen wollen in der Debatte um Innere Sicherheit für Grund- und Freiheitsrechte eintreten. Das ist gut. Doch wie lange hält das Vorhaben?

13.1.2017

Innere Sicherheit auf Grünen-Klausur

Trotz Terror erst mal lockermachen

Die Bundestagsfraktion fordert Besonnenheit in der Sicherheitsdebatte. Geflüchtete dürften nicht „kurzerhand zum Sicherheitsrisiko“ erklärt werden.

Von Pascal Beucker

12.1.2017

Reichsbürger in der Berliner Polizei

Staatsdiener gegen den Staat

Gegen einen Beamten der Berliner Polizei ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Er soll in die Reichsbürgerszene verstrickt sein.

Von Malene Gürgen

11.1.2017

Kommentar zu Videoüberwachung

Berlins SPD blickt nach rechts

Opposition und Polizei kritisieren die Pläne des Senats harsch. Das trifft vor allem die SPD. Kann sie mit diesen Angriffen umgehen?

Von Bert Schulz

10.1.2017

Innenminister Thomas de Maiziére hinter schwrzen Schatten und roten Lichtreflexen

Kommentar zur Verfassungsschutzreform

Schneidig, aber falsch

Kommentar von Georg Löwisch

Föderalismus ist kein Überbleibsel von Spinnereien nach dem 2. Weltkrieg. Wer in der Verfassungsschutzdebatte mehr Zentralisierung will, braucht gute Gründe.

8.1.2017

Debatte um Sicherheit in Berlin

Geisel wagt sich vor

Innensenator macht Vorschläge für mehr Sicherheit in der Stadt. Videoüberwachung will er doch ein bisschen ausweiten. Und effektiver und mehr abschieben.

Von Susanne Memarnia

6.1.2017

AfD in Berlin

Wir bleiben mal ganz sachlich

Warum man die AfD immer gleich verurteilt, anstatt ihr mal zuzuhören? Na gut, versuchen wir es mal anders!

Von Malene Gürgen und Sandra Hertzke

5.1.2017

Islamistenangriff auf „Charlie Hebdo“

Gedenken an den Anschlag

Frankreich gedenkt der islamistischen Attacke auf die Satirezeitschrift und einen jüdischen Supermarkt vor zwei Jahren: Anfang einer blutigen Anschlagswelle.

5.1.2017