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Innenministerin Faeser bei einer Pressekonferenz

Als Konsequenz aus Silvesterkrawallen

Faeser will doch schärfere Strafen

Die Innenministerin will Hinterhalte gegen Einsatzkräfte härter ahnden. Justizminister Buschmann und die Grünen sind aber skeptisch.
Von Konrad Litschko

16.1.2023

Ein Mann in Unifrom, ein Mann im Anzug: polnischer Gefängnischef und polnischer Justizminister Ziobro

Verschärftes Jugendstrafrecht in Polen

Piotr, Adam und der Justizminister

Kolumne Stadtgespräch von Gabriele Lesser
Polens Regierung jagt mit neuen Strafrechtsverschärfungen vielen Eltern Angst um ihre Kinder ein. Beobachtungen in einem Kiosk in Warschau.

10.12.2022

Ministerpräsident Sanchez lächelt in die Kamera.

Katalanische Unabhängigkeitsbestrebungen

Aufstand wird zu Unordnung

Der Aufstandsparagraf wurde gegen die Organisatoren des katalanischen Referendums 2017 angewandt. Jetzt soll er abgeschafft werden.
Von Reiner Wandler

11.11.2022

Einige Kinder in gelben Westen laufen neben einem Zebra-Maskottchen vor CDU-Spitzenkadidat Bernd Althusmann

CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen

Mit Kindergewalt Wahlen gewinnen

Kommentar von Robert Matthies
Bernd Althusmann will nach der Gewalttat von Salzgitter über Strafmündigkeit von Kindern diskutieren. Das ist Populismus auf Kosten von Gewaltopfern.

28.6.2022

Ronen Steinke

Sachbuch übers deutsche Justizsystem

Wenn Armut bestraft wird

Ronen Steinkes „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ zeigt die Abgründe unseres Justizsystems. Es ist Analyse und Reportage zugleich.
Von Lea Fauth

16.3.2022

Rasierte Köpfe von hinten bei eienr neofaschistischen Demonstration

Paragraf „Verhetzende Beleidigung“

Kein Schutz für Muslime

Kommentar von Christian Rath
Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen. Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören.

4.4.2021

Tafel mit Fotos Anschlagsopfer Hanau

Verhetzung und Strafrecht

Streit um Schutz für Muslime

Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.
Von Christian Rath

2.4.2021

kleiner Junge in einer Rutsche

Kinder und Polizei

Sechsjähriger unter Tatverdacht

Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“.
Von Christian Rath

4.3.2021

Eine Frau steht mit dem Rücken vor einem Gefängnisfenster und blickt hinaus

Sinn und Unsinn von Gefängnissen

Ein schlechter Ort

Hamburg baut ein neues Jugendgefängnis und setzt auf totgeglaubte Konzepte der Überwachung und Kontrolle. Dabei ginge es womöglich auch ohne Knäste.
Von Robert Matthies

7.11.2020

Justizministerin Christine Lambrecht am Podium

Gewalt gegen Kinder

Was heißt „sexualisierte Gewalt“?

Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Begriff „sexuellen Missbrauch“ ersetzen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Kritik.
Von Christian Rath

31.8.2020

Stilisierte Figuren sind an den Wänden des Tunnels, dem damaligen Zugang zur Loveparade, zu sehen.

Verteidiger über Loveparade-Prozess

„Ein würdiger Abschluss fehlt“

Strafverteidiger Thomas Feltes hält das plötzliche Ende des Loveparade-Prozesses für einen Fehler. Hinterbliebene könnten kein Schlusswort sprechen.
Interview von Andreas Wyputta

20.4.2020

Ein Mann auf einem E-Scooter fährt durch einen dunklen TunnelKreuze, Pappherzen und Bluemntöpfe, die auf einer Treppe stehen

Loveparade-Prozess endgültig eingestellt

Das Ende der Farce

Kommentar von Andreas Wyputta
Der Loveparade-Prozess konnte keine Schuldigen für den Tod von 21 Menschen finden. Strafrechtlich. Moralisch aber müssen alle mit ihrer Schuld leben.

8.4.2020

Eine Person läuft in einem Supermarkt vor einem leeren Regal.

Reaktion auf Corona-Falschmeldungen

Pistorius will Fake News verbieten

Niedersachsens Innenminister will das Strafrecht verschärfen, um Panik zu verhindern. Das unterstützt die Bundesjustizministerin allerdings nicht.
Von Christian Rath

17.3.2020

Zwei Hände greifen zwischen Gitterstäben heraus

Umschwung im US-Justizsystem

Ende eines Dogmas

Kommentar von Jessica Loudis
Das US-Strafrechtssystem ist extrem ungerecht. Gut, dass mehr progressive Staatsanwälte ins Amt kommen.

3.1.2020

DNA-Proben in kleinen Reagenzgläsern

Reform der Strafverfahren

Hautfarbensuche per DNA-Test

Die Koalition will das Strafprozessrecht „modernisieren“. DNA-Analysen werden erweitert, einige Rechte der Strafverteidiger eingeschränkt.
Von Christian Rath

13.11.2019

Ein Gebäude mit vergitterten Fenstern. Fast überall brennt Licht.

Sexualstrafrecht in Österreich verschärft

Keine Milde mehr für Vergewaltiger

In Österreich sollen Sexual- und Gewaltdelikte härter bestraft werden. Das Gesetzespaket stößt in Fachkreisen auf große Kritik.
Von Ralf Leonhard

14.2.2019

eine Frau stellt eine Friedhofskerze zu vielen anderen

Opferanwalt über Loveparade-Prozess

„Entschuldigungen fast unmöglich“

Zweiter Tag im Loveparade-Prozess: Opferanwalt Thomas Feltes über politische und moralische Verantwortung, Ermittlungspannen sowie Grenzen des Strafrechts.
Interview von Andreas Wyputta

13.12.2017

Ein Mann hält die Hände hinter dem Rücken zusammen. Handschellen hängen an seinem Gürtel

Debatte Türkei und Justiz

Ein Fall für Interpol

Kommentar von Johannes Eisenberg
Deutsche Strafverfolgungsbehörden müssen endlich gegen jene ermitteln, die in der Türkei Menschen als Geiseln festhalten.

29.9.2017

Gina-Lisa Lohfink fährt sich durch die braunen Haare

Ikone der Nein-heißt-Nein-Bewegung

Kurzer Prozess

Nach eineinhalb Stunden Revisionsverfahren stützt ein Richter das Urteil gegen Gina-Lisa Lohfink. Sie hatte zwei Männern Vergewaltigung vorgeworfen.
Von Jana Anzlinger

10.2.2017

PolizistInnen auf einem Bahnhofsgelände

Neuer Paragraf 114

Sonderschutz für Polizisten geplant

Die Bundesregierung plant Änderungen im Strafrecht. Tätliche Angriffe sollen statt mit Geld- stets mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
Von Christian Rath

8.2.2017