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Ein Gebäude mit vergitterten Fenstern. Fast überall brennt Licht.

Sexualstrafrecht in Österreich verschärft

Keine Milde mehr für Vergewaltiger

In Österreich sollen Sexual- und Gewaltdelikte härter bestraft werden. Das Gesetzespaket stößt in Fachkreisen auf große Kritik.
Von Ralf Leonhard

14.2.2019

eine Frau stellt eine Friedhofskerze zu vielen anderen

Opferanwalt über Loveparade-Prozess

„Entschuldigungen fast unmöglich“

Zweiter Tag im Loveparade-Prozess: Opferanwalt Thomas Feltes über politische und moralische Verantwortung, Ermittlungspannen sowie Grenzen des Strafrechts.
Interview von Andreas Wyputta

13.12.2017

Ein Mann hält die Hände hinter dem Rücken zusammen. Handschellen hängen an seinem Gürtel

Debatte Türkei und Justiz

Ein Fall für Interpol

Kommentar von Johannes Eisenberg
Deutsche Strafverfolgungsbehörden müssen endlich gegen jene ermitteln, die in der Türkei Menschen als Geiseln festhalten.

29.9.2017

Gina-Lisa Lohfink fährt sich durch die braunen Haare

Ikone der Nein-heißt-Nein-Bewegung

Kurzer Prozess

Nach eineinhalb Stunden Revisionsverfahren stützt ein Richter das Urteil gegen Gina-Lisa Lohfink. Sie hatte zwei Männern Vergewaltigung vorgeworfen.
Von Jana Anzlinger

10.2.2017

PolizistInnen auf einem Bahnhofsgelände

Neuer Paragraf 114

Sonderschutz für Polizisten geplant

Die Bundesregierung plant Änderungen im Strafrecht. Tätliche Angriffe sollen statt mit Geld- stets mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
Von Christian Rath

8.2.2017

Polizist_innen stehen in einer Menschenmenge

Angriffe auf StaatsdienerInnen

Mehr Schutz für Cops

Bundesjustizminister Maas will Attacken auf PolizistInnen härter bestrafen. Hessen und Saarland fordern eine höhere Freiheitsstrafe.
Von Valerie Höhne

29.11.2016

Facebook-Seite mit rechtsextremer Gruppe

Debatte Netz-Hetze

Ein §130-Button, aber schnell!

Kommentar von Roberto De Lapuente
Facebook ist zum Tummelplatz für Rassisten geworden. Das Unternehmen muss gezwungen werden, Hasskommentare zu melden.

7.11.2016

Fünf Menschen in Robe sitzen in einer Reihe an einem Tisch

Internationale Kriegsverbrecherprozesse

Die ignorierten Zeugen

Kommentar von Simone Schlindwein
Auch deutsche Gerichte verhandeln Kriegsverbrechen im Ausland. In betroffenen Ländern ändert das wenig – erst recht für Opfer und Angehörige.

28.9.2016

Vier junge Männer mit verpixelten Gesichtern sitzen auf einer Anklagebank, ein fünfter steht.

Flüchtlinge teils bewusstlos geprügelt

Haftstrafen nur eventuell

Vier junge Männer sind auf drei Flüchtlinge losgegangen und haben einen davon bewusstlos geprügelt. Ihre Haftstrafe müssen sie vielleicht nicht antreten.

10.6.2016

Menschenmenge vor dem Kölner Hauptbahnhof

Amtsrichter über Ausweisungen

„Nicht auf die Gerichte abwälzen“

Die Bundesregierung hat ein Gesetz „zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern“ auf den Weg gebracht. Was bedeutet das in der Praxis?
Interview von Hannah Weiner

25.5.2016

Volker Kauder spricht und gestikuliert

Reform des Sexualstrafrechts

Ist das nun der Durchbruch?

Kommentar von Christian Rath
Jetzt sind auch die Koalitionsspitzen für das Prinzip „Nein heißt Nein“. Versprochen wurde es schon oft – und war doch nicht ernstgemeint.

1.5.2016

Der türkische Präsident Erdoğan steht an einem Pult und hebt drei Finger

Kommentar Beleidigung von Staatschefs

Ein unnötiger alter Zopf

Kommentar von Christian Rath
Der Paragraf zur Beleidigung von ausländischen Staatschefs gehört abgeschafft, denn er ist überflüssig. Und belastet die Regierung unnötig.

13.4.2016

Eine Frau schaut durch die geschlossene Jalousie nach draußen.

Justizminister will Strafgesetz ändern

Besserer Schutz gegen Stalker

Stalking soll künftig auch dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert.
Von Christian Rath

29.3.2016

Frau mit Button der eine durchgestrichene Hand zeigt, darunter steht „no“

Verschärfung des Sexualstrafrechts

Der Wille der Opfer

Die Ereignisse in Köln rücken das Thema sexualisierte Gewalt in den Fokus. Expertinnen fordern eine grundlegende Reform des Rechts.
Von Dinah Riese

14.1.2016

Abgelehnte Asylbewerber besteigen ein Flugzeug bei einer Sammelabschiebung

Fragen und Antworten zu Ausweisungen

Straffällig und nicht deutsch

Einige Verdächtige von Köln sind Ausländer. Werden sie verurteilt, droht ihnen die Ausweisung. Strafen beeinflussen auch Asylverfahren.
Von Christian Rath

9.1.2016

Justizia im Schatten

Politikerin über Mordparagraph

„‚Lebenslang‘ nicht infrage stellen“

Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker lehnt die geplante Reform des Mordparagrafen ab. Dafür gebe es weder Anlass noch Bedürfnis.
Interview von Christian Rath

29.9.2015

Debatte Strafrecht bei V-Leuten

Spitzel über dem Gesetz

Kommentar von Christian Rath
V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen dürfen. Das ist ein völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste.

27.5.2015

Bundestag verschärft Strafrecht

Härtere Strafen für Hassverbrechen

Rassistische und menschenverachtende Straftaten sollen schärfer verfolgt werden. Grüne und Linke hätten sich noch mehr Details gewünscht.
Von Christian Rath

19.3.2015

Reform des „Vergewaltigungsparagrafen“

Manchmal ist ein „Nein“ unmöglich

Der Rechtsausschuss im Bundestag berät über das Vergewaltigungsstrafrecht. Über die juristische Definition des Tatbestands besteht Uneinigkeit.
Von Alina Leimbach

28.1.2015

Reform des Sexualstrafrechts

„Armutszeugnis für den Rechtsstaat“

Die wenigsten Vergewaltiger werden angezeigt. Expertin Anita Eckhardt erklärt, warum viele Frauen sich vor einem Prozess fürchten.
Interview von Antje Lang-Lendorff

28.1.2015