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Porträt Sarkozy

Justiz geht gegen Expräsidenten vor

Verfahren gegen Nicolas Sarkozy

Der frühere Präsident soll illegale Wahlkampfausgaben über fingierte Rechnungen der Eventfirma Bygmalion beglichen haben.
Von Rudolf Balmer

17.2.2016

Eine Frau mit Brille in einem festlichen Blazer, es ist Ruth Bader Ginsburg

Richterin Ruth Bader Ginsburg

Linke Stimme am Supreme Court

Sie war eine enge Freundin des verstorbenen Scalia – und zugleich stritt keiner mehr mit dem Konservativen als die linke Ruth Bader Ginsburg.
Von Rieke Havertz

16.2.2016

Antonin Scalia

Tod von hohem US-Richter

Kampf um Nachfolge ist entbrannt

Mit Antonin Scalia verlieren die USA einen streitbaren Juristen. Demokraten und Republikaner wittern ihre Chance bei der Neubesetzung des Postens.
Von Rieke Havertz

14.2.2016

Plakat der NPD

Vor NPD-Wahlkampfbus geworfen

Gericht verhängt Strafarbeit

Ein 25-Jähriger wirft sich im Wahlkampf vor einen Bus der rechtsextremen NPD. Am Dienstag wurde der Fall vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt.

9.2.2016

Der Geschäftsmann Gigi Becali hebt die Arme hoch.

Justiz in Rumänien

Korrupte Politiker schreiben sich frei

Wer im Gefängnis ein wissenschaftliches Werk verfasst, der bekommt 30 Tage Haft erlassen. Die Produktion der Häftlinge steigt rasant an.
Von Keno Verseck

28.1.2016

Eine Frau hält einen Zettel hoch, auf dem in arabischer Schrift steht: Mubarak ist unschuldig.

Ägyptisches Gericht

Haftstrafe für Mubarak bestätigt

Ex-Präsident Husni Mubarak ist derzeit nicht im Gefängnis. Die Haftstrafe wegen Korruption, die nun bestätigt wurde, hat er abgesessen. Doch der nächste Prozess steht an.

9.1.2016

Björn Höcke im Vordergrund, ein Sitzungssaal im Hintergrund

Kommentar Anzeige gegen Höcke

Blödheit ist nicht strafbar

Kommentar von Christian Rath
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist angezeigt wegen Volksverhetzung. Doch die Verbreitung dummdreister Theorien kann nicht belangt werden.

29.12.2015

Demonstranten halten Plakate in die Höhe

Streit um Verfassungsgericht in Polen

Duda billigt umstrittenes Gesetz

Die EU protestierte – leider erfolglos. Mit seiner Unterschrift erlaubt der polnische Präsident massive Veränderungen beim obersten Gericht.

28.12.2015

Crystal Meth

Erfolgreiches Dealerpärchen vor Gericht

Poppers? Und habt ihr Crystal Meth?

Es war zuerst nur Gefälligkeit, um die Gäste ihrer…
Von Uta Eisenhardt

14.12.2015

Zwei polnische Verfassungsrichter in Roben

Polnische Verfassungsrichter

Postenbesetzung teils rechtswidrig

Kaum waren fünf neue Richter vereidigt, kassierte das Verfassungsgericht diesen Schritt. Das Hickhack um die Einflussnahme der Regierung in Polen geht weiter.

10.12.2015

Demonstranten zeigen den Mittelfinger

Verfahren gegen Anti-Nazi-Aktivistin

Rechte müssen Stinkefinger ertragen

Eine Aktivistin hatte NPD-Unterstützern den Mittelfinger gezeigt. Ein Gericht in Brandenburg stellt das Verfahren wegen Beleidigung gegen sie nun ein.
Von Peter Nowak

28.10.2015

Hände in Handschellen

Gefährlichkeitsbewertung von Häftlingen

„Algorithmen werden missbraucht“

Der Statistiker Barry Krisberg wollte das US-Justizsystem fairer machen. Im Interview erzählt er, wie seine Ideen genau das Gegenteil bewirkten.
Interview von Johannes Gernert

23.10.2015

Ein junger Mann steht in einer Gefängniszelle

Algorithmen im Justizsystem

72 Prozent Mordwahrscheinlichkeit

In den USA berechnen Computerprogramme, wie gefährlich Menschen sind. Damit könne man Leben retten, sagt ein Statistiker.
Von Johannes Gernert

23.10.2015

Ein Buch steht auf einem Tisch, daneben liegt eine schwarze Robe

Reform von Strafverfahren

Trojaner okay, Lockspitzel nicht

Eine Kommission der Bundesregierung schlägt umfassende Änderungen des Strafverfahrens vor. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick.
Von Christian Rath

13.10.2015

Bernd Leno holt den Ball aus dem Tor

Entwurf aus dem Justizministerium

Strafen gegen Wettbetrug geplant

Schon der Versuch zählt: Justizminister Maas will das Strafgesetzbuch ergänzen, um die „Integrität des Sports“ zu schützen.
Von Christian Rath

9.10.2015

Hamburg und Kiel kooperieren

Gefangenenaustausch im Norden

Schleswig-Holstein plant Lübecker Frauenstrafvollzug an neues Frauengefängnis in Hamburg abzugeben. Dafür bekäme Neumünster Hamburgs Jugendhäftlinge.
Von Kai von Appen

8.10.2015

Marine Le Pen

Gerichtsentscheidung in Frankreich

Nenn Le Pen „Faschistin“

Auch, wenn es ihr nicht gefällt: Front-National-Chefin Marine Le Pen muss hinnehmen, dass man sie als „Faschistin“ bezeichnet.

7.10.2015

Massen auf dem Myfest

Das war die Woche in Berlin II

Hier die Party, dort die Politik

Ein Anwohner klagt gegen das Myfest in Kreuzberg. Es sei so voll, dass er nicht mehr in seine Wohnung komme. Welche Folgen wird die Klage haben?
Von Bert Schulz

3.10.2015

Bernd Schottdorf vor Reportern

CSU-Spezi vor Gericht

Im Netz des Dr. Schottdorf

Wie selbstständig waren die Partnerlabors der Schottdorfs? Im Augsburger Prozess geht es um Abrechnungsbetrug im großen Stil.
Von Dominik Baur

1.10.2015

Polizist bei einer Durchsuchung

Gerichtsentscheidung zu Polit-T-Shirts

Alle Polizisten können „Bastards“ sein

T-Shirts mit „A.C.A.B.“-Aufdruck sind keine Beleidigung, solange der Bezug zu konkreten Personen fehlt – meint das Amtsgericht Berlin-Tiergarten.
Von Plutonia Plarre

23.9.2015