Donald Trumps Handelspolitik Zölle auf so ziemlich alles

Trump verhängt 20 Prozent Zoll auf Waren aus der EU. Importe aus über 180 Ländern sind betroffen. Er nennt das „wirtschaftliche Unabhängigkeitserklärung“.

3.4.2025

Zölle von US-Präsident Trump Eskalation vermeiden

Donald Trump verhängt neue Zölle gegen viele Länder. Die betroffenen Staaten sollten die Kampfansage nicht annehmen, sondern cool bleiben.

3.4.2025

Schweigen der EU zu Türkei-Protesten It’s geopolitics, stupid!

Aus der EU kommt nur Schweigen zu den demokratischen Missständen und Protesten in der Türkei. Denn Geopolitik ist nun mal wichtiger.

2.4.2025

Urteil gegen Le Pen Jetzt auch offiziell unwählbar

Die Rechtsextreme kann in Frankreich 2027 nicht als Präsidentschaftskandidatin antreten. Nur: Das könnte ihrer Partei auch Aufwind verschaffen.

31.3.2025

Zollaufschlag von 25 Prozent Trumps Rechnung geht zunächst auf

Nach der Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump wollen deutsche Autobauer ihre Produktion in die Vereinigten Staaten verlagern.

6.4.2025

Sanktionen für Unfallverursacher Einigung auf EU-weiten Führerscheinentzug

Wenn Autofahrer einen schweren Unfall verursachen, können die Konsequenzen künftig weitreichender sein.

26.3.2025

Führerscheinregeln in der EU Doch keine Tests für Ältere

Die Europäische Union einigt sich auf einheitliche Regeln für den Führerschein. Auf eine Altersgrenze verzichtet sie.

25.3.2025

Griechische Migrationspolitik Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat

Der oberste Gerichtshof Griechenlands hat entschieden: Migranten dürfen nicht mehr in die Türkei zurückgeführt werden. Das hat weitreichende Folgen.

24.3.2025

Makis Voridis in Griechenland Minister gegen Migration

Die konservative Regierung in Athen hat mit Makis Voridis einen Rechtsextremen ernannt. Er bot bereits eine Kostprobe für seine neue Marschrichtung.

21.3.2025

Krieg im Ostkongo EU als Sündenbock für geplatzte Friedensgespräche

Kongos M23-Rebellen nutzen EU-Sanktionen, um Teilnahme an Friedensgesprächen mit der Regierung abzusagen. Ruanda bricht Beziehungen mit Belgien ab.

18.3.2025

EU plant mehr Schutz für Nut­ze­r:in­nen Digital ist noch zu unfair

Wer im Netz unterwegs ist, ist ständig Zielscheibe von Werbung und Manipulationen. Die EU-Kommission will das mit einem neuen Gesetz verbessern.

17.3.2025

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Trump will morgen mit Putin telefonieren

US-Präsident Trump wird Dienstag mit Putin reden. Das bestätigen beide Seiten. Heute beraten die EU-Staaten über Militärhilfen für die Ukraine.

17.3.2025

Zulassung von Gentechnik-Pflanzen EU-Länder wollen Kennzeichnung von „Genfood“ aufweichen

Die meisten EU-Staaten fordern schwächere Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen. Ähnlich hat sich das EU-Parlament positioniert.

14.3.2025

Handelsstreit spitzt sich zu Wie Trump uns, so wir Trump? Besser nicht

US-Präsident Trump belegt mehrere Handelspartner mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Die EU reagiert mit Vergeltungsmaßnahmen und will verhandeln.

12.3.2025

EuGH-Verfahren gegen Polen „Beispiellose Rebellion“ gegen EU-Recht

Generalanwalt Dean Spielmann erhebt massive Vorwürfe gegen das PiS-kontrollierte polnische Verfassungsgericht. Dieses will EU-Recht nicht beachten.

11.3.2025

Transatlantische Krise Europa erfindet sich neu

Es geht nicht nur um Geld. Wir können der innovative und kulturelle Magnet der Welt sein. Das ist die Stärke demokratischer Gesellschaften.

10.3.2025

Krieg in Europa Die würdelosen Rohstoffdeals für die Ukraine

Diese Woche: Die Ukraine zwischen USA und EU, Songtitel für den EU-Gipfel, Österreich als Vorbild und die unklaren Motive der Amokfahrer.

9.3.2025

Massenproteste in der Slowakei Tausende gegen Robert Ficos pro-russischen Kurs

In mehr als 40 Städten gingen wieder Menschen gegen die slowakische Regierung auf die Straße. Diese gibt sich seit Langem russlandfreundlich.

9.3.2025

Ukraine-Gipfel in Brüssel Weitere Militärhilfe für Kyjiw

Die EU will für Aufrüstung 150 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Auch die Mitgliedstaaten müssen ran. Nichtsdestotrotz ist die EU in der Defensive.

6.3.2025

Macron-Rede vor EU-Gipfel Frankreichs nuklearer Schirm für Europa

In einem dramatischen Appell hat der französische Staatschef vor der „russischen Bedrohung“ gewarnt. Er fordert ein Umdenken in der Sicherheitspolitik.

6.3.2025