Nach dem Machtwort von Scholz im Atomstreit kommt von der Grünen Jugend Kritik. Auch Trittin lässt Dampf ab. Grüne Fraktionsspitze empfiehlt Zustimmung.
Der Bundeskanzler spricht ein Machtwort. Alle drei AKW sollen bis April weiterlaufen. Im Streit mit FDP und Grünen beruft er sich auf seine Richtlinienkompetenz.
Andrij Melnyk hat Deutschland verlassen, russische Reservisten müssen sich Schutzwesten selbst kaufen und Anton Hofreiter findet die SPD mal wieder zu lahm.
Nach der Klatsche in Niedersachsen stehen die Liberalen unter Druck. Hält die Ampel das aus? Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sagt ja – mangels Alternativen.
Die Ministerpräsident:innen und Kanzler Scholz konnten sich nicht einigen, wer die Entlastungen in der Energiekrise bezahlen soll. CDU-Chef Merz ist entäuscht.
Der Kreml hat den Anschluss von vier russisch besetzten Gebieten mit einer Zeremonie am Freitag angekündigt. Die Zentralukraine wurde über Nacht beschossen.
Am Mittwochmittag beraten die Ministerpräsident:innen über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets. Scholz ist nicht dabei – er muss sich coronabedingt isolieren.
Die Bundesländer sollen Entlastungen bezahlen, die die Ampel ohne sie beschlossen hat. Ein klärendes Gespräch mit Scholz ist verschoben – wegen Corona.
