Frankreichs Präsident Macron will der Ukraine erlauben, russische Stützpunkte anzugreifen – der Kanzler nicht. Beide wollen Milliarden EU-Investitionen.
Nachdem Scholz im Herbst schnellere Abschiebungen gefordert hatte, sind die Zahlen nun gestiegen. Besonders bei Iraker*innen greifen die Behörden zu.
Im Haushaltsstreit der Ampel stellt sich der Kanzler Olaf Scholz hinter Finanzminister Lindner. Zugleich fordert er aber einen Mindestlohn von 15 Euro.