Berlin feiert den Jahrestag des Mauerfalls. Die Führung der Linkspartei verurteilte unterdessen „staatliches Unrecht“ in der DDR und entschuldigte sich für die Rolle der SED.
Gregor Gysi will Bayern zur Rechtsstaatlichkeit verhelfen. Er kündigte an, das Land zu verklagen, weil der Verfassungsschutz weiter Linken-Mitglieder beobachtet.
Selten sachlich hat der Bundestag über Waffen für Nordirak debattiert. Aber sowohl Regierung als auch Opposition blieben wichtige Erklärungen schuldig.
Außenminister Steinmeier schließt nicht mehr aus, dass Deutschland Waffen in den Irak liefert. Neben der SPD streiten auch andere Parteien über ihre Haltung.
Der Protest der Partei ist groß. Kaum jemand unterstützt Gysis Vorschlag, irakischen Kurden Waffen zu liefern. Mit dem Vorstoß hat er ein Ziel erreicht.
Linkspartei-Fraktionschef Gysi fordert, dass Deutschland Waffen an PKK, Peschmerga und den Irak exportiert. Nur so könne der Terror von IS gestoppt werden.
In der Haushaltsdebatte sorgt nur Gregor Gysi für ein wenig Schwung und kassiert einen Nazivergleich. Angela Merkel langweilt sogar ihre eigene Fraktion.
Ein Linke-Abgeordneter nennt den Bundespräsidenten „Kriegshetzer“. Im Bundestag sorgt das für Aufregung. SPDler Oppermann zieht gar einen Nazi-Vergleich.
Die Vorsitzende der Linken entgegnet den Vorwürfen einer „Verschwörung“ gegen Gregor Gysi mit einem offenen Brief. Gegen einen Bericht im „Spiegel“ geht sie juristisch vor.
Das Ergebnis der Abstimmungen in der Ostukraine müsse nun im Dialog umgesetzt werden, fordert der Kreml. Die Bundesregierung weist das Ergebnis zurück.
