Eine Expertenkommission diskutiert über Investitionen in Infrastruktur. „Öffentlich-private Partnerschaften“ bleiben ausgeklammert – zumindest offiziell.
Der Wirtschaftsminister verspricht neue Infrastruktur. Für Steuerzahler wird das teuer, zeigen interne Papiere. Um das zu kaschieren, soll der ÖPP-Begriff weg.
Senatorin Stapelfeldt gibt Ausblick auf Hochschul-Bau: Musikhochschule wird 2015 saniert, Philturm wohl erst 2017. Alles läuft über Mieter-Vermieter-Modell.
Das Datennetz ist in vielen Teilen Deutschlands erstaunlich lahm. Das Netz müsste für 45 Milliarden Euro ausgebaut werden, doch dafür gibt es kein Geld.
Falls er die Bundestagswahl gewinnt, will Kanzlerkandidat Steinbrück in Bildung und Infrastruktur investieren. Zur Finanzierung gibt es Steuererhöhungen.