Deutsche Politiker reagieren kritisch auf die Angriffe Ankaras gegen kurdische Stellungen im Nordirak. Die Verteidigungsministerin lobt das Engagement gegen IS.
Die Luftwaffe hat neben Angriffen auf den IS in Syrien auch ein Militärlager kurdischer Rebellen im Nordirak bombardiert. Die PKK sieht den Waffenstillstand gefährdet.
Die Türkei treibt nach dem Anschlag von Suruç den Grenzschutz zu Syrien voran. Bei Schusswechseln in der Region hat es laut Armee derweil weitere Tote gegeben.
Nach dem Vergeltungsanschlag für Suruç wurden drei Menschen verhaftet. Derweil hat die Zeitung „Milliyet“ einen Journalisten wegen Erdogan-Kritik gefeuert.
Seit zwei Jahren herrscht zwischen der kurdischen PKK und dem türkischen Staat Waffenruhe. Nun wurden fünf Mitglieder der PKK getötet und vier Soldaten verletzt.
In Einzelfällen lässt Thüringens Regierung V-Leute zur Terrorrismusbekämpfung zu. In der rechten Szene aktuell nicht, dafür aber bei Salafisten und der PKK.
Die Reform des Demonstrationsstrafrechts ist vorerst gestoppt. Der Verzicht auf die Novelle erfolgte offenbar aus Rücksicht auf Verhandlungen des Kurdenkonflikts.
