Vollverschleierung teilweise verbieten, den Doppelpass neu bewerten und mehr Polizei: Das fordern die Innenminister der Union in einem gemeinsamen Papier.
Die Regierung will das Sexualstrafrecht verschärfen – in ihrem Entwurf fehlte aber der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Nun einigten sich die Koalitionsfraktionen darauf.
Die Koalitionsspitzen treffen sich am Mittwochabend, um die Erbschaftsteuer zu diskutieren. Die Stimmung ist mau. CSU-Chef Seehofer koffert gegen die Kanzlerin.
In der Flüchtlingspolitik wendet sich die CSU mit einem Forderungskatalog an die Bundesregierung. Die SPD reagiert empört und spricht von einem Drohbrief.
Die Länder sind für den Wohnungsbau zuständig. Angesichts der Flüchtlingskrise stellt der Bund aber Zusatzmilliarden bereit. Über die Höhe wird gestritten.
Auch in der Unionsfraktion wächst der Druck. Einen Antrag zur Grenzschließung soll es erstmal nicht geben, aber ein Brief an die Kanzlerin ist bereits öffentlich.
