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Die Initator*innen der Petition zur Abschaffung von 219a vor dem Reichstagsgebäude - mit Plakaten in der Hand

Debatte um Abschaffung von §219a

Vier zu eins

Abgeordnete verschiedener Fraktionen diskutieren, was mit dem Werbeverbot für Abtreibungen passieren soll. Auch die Union nimmt am Gespräch teil.

Von Dinah Riese

13.12.2017

Kommentar Koalitionsbildung

Nach Merkel kommt Merkel

Kommentar von Stefan Reinecke

Friedenszeichen an die SPD senden, die Großmäuligkeit der CSU ignorieren: Niemand beherrscht die Regeln des Spiels besser als die Kanzlerin.

12.12.2017

Angela Merkel und Martin Schulz schütteln sich die Hände

Die Union drückt aufs Groko-Tempo

Locken und tadeln

Weder „Bätschi!“ noch „Wird schon“: Merkel gibt als Ziel für die Gespräche mit der SPD eine „stabile Regierung“ aus – also keine Minderheitsregierung.

Von Anja Maier

12.12.2017

Die Kanzlerin ist alternativlos

Merkels System endet, sie aber bleibt

Die Kanzlerin der nächsten Jahre heißt wohl wieder Merkel. Dennoch zeichnet sich das Ende einer Ära ab. Für Abgesänge ist es aber zu früh.

Von Ulrich Schulte

2.12.2017

Mann in Anzug mit Brille - es ist der SPD-Politiker Franz Müntefering

Kolumne Macht

In der Systemkrise

Kolumne Bettina Gaus

So wie CDU und SPD in die Sondierungsgespräche gehen, vergraulen sie selbst treueste Anhänger. Ihnen fehlt aber auch etwas Entscheidendes.

2.12.2017

Pro & Contra AfD als Oppositionsführerin

Zu viele Privilegien für die AfD?

Kommentar von Tobias Schulze und Gunnar Hinck

Wenn die SPD doch mit der Union koaliert, wäre die AfD die größte Oppositionspartei im Bundestag. Ist das ein Problem?

1.12.2017

Ein kleiner Junge mit riesiger weißer Mütze steht hinter einem großen Koffer, hinter ihm widerum stehen Erwachsene, die ihm den Rücken zukehren

Debatte Familiennachzug

Hochstilisiertes Problem

Kommentar von Oskar Klemmert

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden zu Opfern des politischen Taktierens. Dabei wird mit falschen Voraussetzungen gearbeitet.

24.11.2017

Jürgen Trittin (li., sitzend) und Angela Merkel sprechen miteinander im Bundestag

Vier Wochen Jamaika

Ende einer Affäre, vor deren Beginn

Die Sondierunggespräche sind in der Nacht zum Montag geplatzt. Und alle zeigen auf Christian Lindner als den Schuldigen.

Von Ulrich Schulte und Malte Kreutzfeldt

20.11.2017

Drei Pinwan-Nadeln in den Jamaika-Farben stecken auf einem Bild mit schwarzem Adler

Kommentar Jamaika-Sondierungen

Ein Echo altdeutscher Staatsfixierung

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Ungeduld mit den Sondierungen zeigt, wie obrigkeitshörig und konsumistisch deutsche Wähler denken. Doch Jamaika braucht Zeit.

17.11.2017

Jamaika-Sondierungen unterbrochen

Powernap gegen die Fantasielosigkeit

Die Jamaika-Sondierungen sind doch nicht wie geplant beendet worden. Nach einer Pause wollen Union, FDP und Grüne mittags weiterverhandeln.

Von Anja Maier

17.11.2017

Bei Nacht:viele Menschen vor dem Reichstag, die mit einem Transparent gegen den Kohleabbau protestieren

Entwurf für Einigung auf eine Koalition

61 Seiten für Jamaika

Der taz liegt ein 61-seitiger Entwurf für ein Sondierungspapier vor. Großthemen wie der Klimaschutz sind strittig – und manches wirkt kurios.

Von Ulrich Schulte

16.11.2017

An einem Server angeschlossene Datenkabel

Kommentar Jamaika und die Vorratsdaten

Kein Preis für einen verstorbenen Gaul

Kommentar von Christian Rath

Die Vorratsdatenspeicherung ist juristisch gesehen ein totes Pferd. Grüne und FDP sollten sich bei den Sondierungen daher nicht auf das Thema versteifen.

16.11.2017