Der CSU-Chef nennt eine Zahl: 200.000 Flüchtlinge könne Deutschland jährlich aufnehmen. Am besten nur solche mit Papieren. Erneut pocht er auf die Pflicht zur Integration.
Die Idee sei „vergiftet“, „geradezu schäbig“: Mit dem Vorschlag, den Soli-Zuschlag wegen der Flüchtlinge zu verlängern, stößt Horst Seehofer auf wenig Gegenliebe.
Die dritte Startbahn für den Münchner Flughafen sorgt für Streit in der CSU. Er entzweit Ministerpräsident Seehofer und den Großteil der Landtagsfraktion.
Er muss immer der starke Mann der CSU sein, nach innen und außen. Doch diese Haltung macht Horst Seehofer nicht nur beliebt – wie sein Parteitags-Ergebnis zeigt.
Im Beisein Merkels will die CSU auf ihrem Parteitag am Wochenende einfordern, was die Kanzlerin ablehnt: eine deutsche Flüchtlings-Obergrenze für 2016.
Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Dazu kommen Registrierungszentren und „verschärfte Residenzpflicht“.
CDU und CSU einigen sich auf die von der SPD kritisierten Transitzonen. Es ist ein Teilsieg für Horst Seehofer – und mies für das Binnenklima der Koalition.
Auf Druck der Bundesregierung werden Kontrollstellen an der bayerisch-österreichischen Grenze installiert. Österreich habe zu viele Flüchtlinge durchgelassen.
Das Krisentreffen dient nicht nur der Abstimmung über die Asylpolitik. Es geht auch um den Frieden zwischen CDU, CSU und SPD nach hitzigem Schlagabtausch.
