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Oberstes US-Gericht prüft Zulassung

Homo-Ehe vor Gericht

In den USA steht eine Grundsatzentscheidung über die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare bevor. Bis jetzt ist sie in 36 der 50 Bundesstaaten erlaubt.

28.4.2015

Staatsrechtler über britische Verfassung

„Die Leute wollen Unterschiede“

Seit dem Schottland-Referendum wird in England über eine Neuordnung des Vereinigten Königreichs diskutiert. Worum geht es?

Interview von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

10.11.2014

Politischer Umsturz in Burkina Faso

Übergang im Rahmen der Verfassung angestrebt

Politische und zivile Kräfte beginnen eine Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Von der zivilen Opposition liegt ein Vorschlag auf dem Tisch.

Von Dominic Johnson

4.11.2014

Justiz in Tadschikistan

Tausende Häftlinge kommen frei

Der Präsident will zum 20. Jahrestag der postsowjetischen Verfassung 10.000 Gefangene aus der Haft entlassen. Vor allem Frauen, Minderjährige und Ausländer sind darunter.

20.10.2014

Waffenbesitz in den USA

Es darf wieder geschossen werden

In Washington dürfen in der Öffentlichkeit wieder Waffen getragen werden. Ein US-Bundesrichter urteilte, die Verfassung erlaube dies den Bürgern zur Selbstverteidigung.

28.7.2014

Wahlen in Tunesien

Parteien versprechen Fairness

Im Herbst werden in Tunesien ein neues Parlament und ein neuer Staatspräsident gewählt. Die Registrierung der Wahlberechtigten verläuft schleppend.

Von Reiner Wandler

23.7.2014

Änderung der Berliner Verfassung

Rasse soll aussterben

Bislang verbietet die Landesverfassung die Diskriminierung wegen der „Rasse“. Grüne und Piraten wollen den Begriff streichen.

Von Sebastian Heiser

3.3.2014

Kieler Verfassungsdebatte

Die Götter Norddeutschlands

Endlich soll die Landesverfassung Schleswig-Holsteins einen Gottesbezug bekommen! Bloß welcher ist der wahre Gott? Auf den rechten Pfad führt die taz.

Von Benno Schirrmeister, Simone Schnase und Jan Kahlcke

14.2.2014

Kommentar Verfassung Tunesien

Vorbild für die ganze Region

Kommentar von Reiner Wandler

Tunesien beweist, dass arabische Welt und Demokratie kein Widerspruch sind. Dabei sind es mehrere Faktoren, die das Land besonders machen.

27.1.2014

Tunesien hat eine neue Verfassung

Ein Schritt in Richtung Demokratie

Das Parlament in Tunesien verabschiedet nach zweijähriger Debatte die neue Verfassung des Landes. Von der Scharia ist nicht die Rede.

Von Reiner Wandler

27.1.2014

Referendum in Ägypten

Das Volk stimmt für die Verfassung

Die Regierung vermeldet, dass über 90 Prozent für die neue Verfassung gestimmt haben. Wegen Boykottaufrufen der Kritiker blieb die Wahlbeteiligung jedoch niedrig.

16.1.2014

Abstimmung in Tunesien

Morddrohungen gegen linken Politiker

Der tunesische Abgeordnete Mongi Rahouni wurde von einem islamistischen Politiker als „Feind des Islams“ bezeichnet. Dann erhielt er Morddrohungen.

6.1.2014

Verfassung in Tunesien

Kein Hinweis auf die Scharia

Seit Samstag debattieren die Abgeordneten die Artikel des Verfassungsentwurfs. Dabei geht es teils heftig zur Sache – bis hin zu Morddrohungen.

Von Reiner Wandler

5.1.2014

Neuer Verfassungsentwurf in Ägypten

Das Militär wird gestärkt

Die Vorlage gibt der Armee wichtige Befugnisse, legt aber auch Grundrechte fest. Umstritten ist ein Demonstrations- und Versammlungsgesetz.

Von Karim El-Gawhary

2.12.2013

Volksabstimmung in Kroatien

Nein zur Homo-Ehe

Eine Ehe ist in Kroatien nur zwischen Mann und Frau verfassungsgemäß. So will es eine Mehrheit der Kroaten. Regierungschef Milanovic fand das Referendum „traurig“.

2.12.2013

Keine neue türkische Verfassung

„Ich habe genug, es ist aus“

Eine neue Verfassung gehört zu den Versprechen des Ministerpräsidenten Erdogan. Daraus wird erstmal nichts. Die zuständige Kommission ist heillos zerstritten.

21.11.2013

Konservativen-Initiative in Kroatien

Volksabstimmung über Homo-Ehe

Eine klare Definition von Ehe gibt es in der kroatischen Verfassung nicht. Ob dies nur eine „Vereinigung von Mann und Frau“ sein soll, darüber entscheiden nun die Bürger.

8.11.2013