Die AfD verstößt in ihrem Grundsatzprogramm gegen die Menschenwürde, sagt Jurist Joachim Wieland. Dabei arbeite die Partei absichtlich mit unklaren Begriffen.
In Polen demonstriert die Opposition gemeinsam mit Bürgern erneut für die Unabhängigkeit des obersten Gerichts. Die Warschauer Regierung ist unbeeindruckt.
Wie lassen sich Vielfalt, gleichberechtigte Teilhabe und Integration fördern? Die Initiative DeutschPlus schlägt vor, all das als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.
Der Abgang von Christiane Taubira ist eine deutliche Kritik am autoritären Politikstil von Präsident Hollande. Das rechte Lager bejubelt ihren Schritt.
Regierungschef Davutoglu fordert eine neue Verfassung. Damit will Erdogan ein Präsidialsystem einführen. Die HDP kritisiert den Wahlkampf als „unfair“.
Der Präsident will zum 20. Jahrestag der postsowjetischen Verfassung 10.000 Gefangene aus der Haft entlassen. Vor allem Frauen, Minderjährige und Ausländer sind darunter.
In Washington dürfen in der Öffentlichkeit wieder Waffen getragen werden. Ein US-Bundesrichter urteilte, die Verfassung erlaube dies den Bürgern zur Selbstverteidigung.
