Artikel

Nach Solingen-Anschlag

Ampel einig über Sicherheitspaket

In Asylfragen ergeben die Nachverhandlungen im Bundestag wenig Änderungen. Ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen werden Sozialleistungen gestrichen.

11.10.2024

Porträtfoto des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr

Bett, Brot, Seife-Vorstoß

FDP will Härte für Migranten

Die FDP fordert in einem neuen Fraktionspapier nur noch „Bett, Seife, Brot“ für ausreisepflichtige Geflüchtete. Die SPD zeigt sich genervt.

7.10.2024

Ein Mann in Begleitung von weiteren Personen

Migrationsabkommen mit der Türkei

Ein „ganz normaler Prozess“?

Sollen abgelehnte Asylbewerber:innen in großem Stil in die Türkei abgeschoben werden? Lars Klingbeil versucht vor Ort, die Wogen zu glätten.

Von Anna Lehmann

2.10.2024

Eine Frau schaut ernst zu ihrem Gegenüber.

Gesine Schwan über Migrationspolitik

„Nicht die eigenen Werte verraten“

In einem Brief kritisiert Gesine Schwan mit weiteren SPD-Politiker*innen die Migrationspolitik ihrer Partei. Die SPD bringe Hetze hervor, warnt sie.

Interview von Marie Sophie Hübner

24.9.2024

Rückenansicht eines Polizisten mit Kelle in der Hand

Grenzkontrollen in Deutschland

Bitte einmal den Kofferraum öffnen

Im Schengen-Raum sind eigentlich keine Kontrollen vorgesehen. Deutschland weitet seine Kontrollen nun auf die westliche Grenze aus.

16.9.2024

Ein Polizist neben Geflüchteten an der Grenze zu Polen.

Brandenburger Flüchtlingsrat

„Symbolpolitik statt Problemlösung“

Die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Brandenburg sei getrieben von populistischem Aktivismus, sagt Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat.

Interview von Susanne Memarnia

12.9.2024

Janine Wissler steht mit geöffneten Armen am Rednerpult im Bundestag

Migrationsdebatte im Bundestag

Schneller, schärfer, härter

Im Bundestag übertrumpfen sich fast alle mit Anti-Migrationsrhetorik. Nur die Linkspartei kritisiert die Richtung grundsätzlich.

Von Stefan Reinecke

12.9.2024

Marco Buschmann, Nancy Faeser und Annalena Baerbock präsentieren die Ergebnisse des Migrationsgipfels auf einer Pressekonferenz.

Nach dem gescheiterten Migrationsgipfel

Tante Ampels Märchenstunde

Die Bundesregierung behauptet, es gebe neue rechtskonforme Möglichkeiten der Zurückweisung von Flüchtlingen. Ob ihr das nützt, ist fraglich.

Von Christian Rath

11.9.2024

Demonstranten von Sea Watch amnesty international und Pro Asyl protestieren gegen das Gemeinsame Europaeische Asylsystem GEAS.

Verteidiger des Asylrecht

„Die Leute gestalten dieses Land“

Pro Asyl kämpft seit Jahrzehnten für die Rechte von Flüchtlingen – trotz politischer Widerstände, die derzeit wieder stärker werden

Von Yağmur Ekim Çay

10.9.2024

Zwei Demonstrantinnen in Solingen fordern direkte Demokratie und Remigration

Spitzentreffen zur Migration

Kein Mittel gegen Rechtsruck

Kommentar von Dinah Riese

Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.

4.9.2024

Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen der sogenannten Ampelkoalition: Olaf Scholz, Robert habeck und Christian Lindner

Migrationspolitik der Ampel

Fortschrittskoalition is over

Kolumne Materie von Kersten Augustin

Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.

31.8.2024

Ein Flugzeug startet vom Flughafen Leipzig/Halle

Reaktionen auf Asylrechtsverschärfungen

„Absehbar verfassungswidrig“

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor den geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik – und äußern rechtliche Bedenken.

Von Marie Sophie Hübner

30.8.2024

Hinter einem Stacheldraht fliuegt ein Flugzeug

Rechtsruck in der Asylpolitik

Wo bleibt der Protest?

Kommentar von Marta Ahmedov

Nun kommt es zur Überbietungsschlacht, wer härter und umfassender Abschieben will. Es wird Zeit, dass sich mehr Leute dagegen erheben.

30.8.2024

Grenze zwischen Dänemark und Deutschland - auf dem Gebäude des Grenzpostens leuchtet eine rote Lampe, ein Schild behauptet: Willkommen in Dänemark

Migrationsdebatte in Europa

Wie es Dänemark macht

Deutsche Politiker*innen fordern oft eine ähnlich restriktive Asylpolitik wie in Dänemark. Funktioniert das? Ein Q&A zum dänischen Modell.

Von Dinah Riese

28.8.2024

Ein Migrant ruht auf dem Sand neben dem Faserboot, mit dem er auf Gran Canaria ankam

Debatte über EU-Asylpolitik

Keine schnelle Lösung in Brüssel

Die EU stellt sich auf eine neue Migrationsdebatte ein. Kommissionschefin Ursula von der Leyen bleibt derweil gelassen.

Von Eric Bonse

28.8.2024

Scholz im Wahlkampf

Emotional niedertourig

Der Kanzler wirbt in Delitzsch in Nordsachsen für Geduld und Pragmatismus in der Asylpolitik. Wie kommt das an?

Von Stefan Reinecke

28.8.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Nach dem Anschlag in Solingen

Kanzler für Asylgespräche mit CDU

Nach der Messerattacke von Solingen hat Kanzler Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union angekündigt. Auch Habeck fordert Konsequenzen.

28.8.2024

Friedrich Merz beschwingt auf dem Weg ins Kanzleramt, das Jacket lässig nach hinten geworfen

Nach Messerangriff in Solingen

Friedrich Merz will dicht machen

Der CDU-Vorsitzende nutzt die Ereignisse in Solingen für seine eigene politische Agenda. Merz ist nicht der Einzige, der eine neue Asylpolitik fordert

Von Anna Lehmann

27.8.2024