taz.de

Merz unterstellt „Sozialtourismus“

Der Brandbeschleuniger

CDU-Chef Friedrich Merz hat Geflüchteten aus der Ukraine „Sozialtourismus“ unterstellt. Solche Parolen sind perfide – und alles andere als harmlos.

Von Dinah Riese

27.9.2022

Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, nimmt an der Sitzung des Bundestags teil.

Vorwurf des „Sozialtourismus“

Starke Kritik an Merz-Aussage

Der CDU-Chef hat mit seinem Vorwurf an ukrainische Geflüchtete in Deutschland Empörung ausgelöst. Innenministerin Faeser nennt die Aussage „schäbig“.

27.9.2022

Libanesiche Mitarbeiter der Küstenwache blicken auf die stürmische See

Vor der syrischen Küste

Mehr als 60 Tote bei Bootsunglück

Bei einem Unglück vor der syrischen Küste sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Das Boot war am Dienstag aus dem Libanon aufgebrochen.

23.9.2022

Wenig Platz im Kirchenasyl

Es wird eng im Gotteshaus

Kirchenasyl ist ein letzter Ausweg für Härtefälle. Einer jungen Mutter drohte die Abschiebung. Sie hatte Glück, eine Münchner Kirche nahm sie auf.

Von Christian Jakob

20.9.2022

Transparente hängen außen am Gebäude, in dem die Hamburger Grünen-Fraktion ihr Büro hat. Darauf die Forderung: Bleiberecht für alle Geflüchteten aus der Ukraine

Drittstaatler aus der Ukraine

Bleiberecht bleibt Science-Fiction

Ukraine-Geflüchtete, die eigentlich aus Drittstaaten stammen, haben in Deutschland keine Bleibeperspektive. Nun ist ihr Aufenthalt offiziell illegal.

Von Emma Philipp

4.9.2022

Eine Gruppe von Migranten steht mit Schwimmwesten in einem Boot das anlegt

Geflüchtete im Ärmelkanal

1.295 Menschen binnen 24 Stunden

Am Montag haben so viele Menschen den Ärmelkanal gen Großbritannien überquert wie noch nie. Allein in diesem Jahr waren es bereits 22.670 Geflüchtete.

23.8.2022

Ein Demonstrant in Schönefeld hinter einem Banner mit der Aufschrift Against Deportation Center.

Abschiebezentrum am BER

Abschieben um jeden Preis

Kommentar von Marie Frank

Beim geplanten Abschiebezentrum am BER wird getrickst was das Zeug hält. Die Steuerzahler*innen kostet das Millionen. Ein Wochenkommentar.

19.8.2022

Geplantes Abschiebezentrum am BER

Abschiebungen als Millionengeschäft

Fast eine halbe Milliarde Euro soll das geplante Abschiebezentrum am BER kosten. Der Investor macht damit hunderte Millionen Euro Gewinn.

Von Marie Frank

17.8.2022

Eine Frau zeigt einer Frau mit Kopftuch den Weg

Bleiberecht für integrierte Menschen in Hamburg

Auf Wohlwollen angewiesen

Hamburgs Senat lässt offen, ob er weiter Menschen abschieben lässt, die nach dem neuen Chancen-Bleiberecht eine Zukunft in Deutschland hätten.

Von Kaija Kutter

29.7.2022

Abschiebung in Sachsen

Die Akte des pakistanischen Pastors

Sechs Jahre kämpft ein anglikanischer Pastor um Asyl. Frank Richter, für die SPD im Landtag, wird deswegen observiert.

Von Michael Bartsch

26.7.2022

Geflüchtete aus der Ukraine warten an der Erstaufnahmeeinrichtung in Reinickendorf auf ihre Registrierung

Erstes Migrationspaket der Ampel

Erleichtern und Verschärfen

Die Bundesregierung plant ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und mehr Abschiebehaft. Der Union geht das zu weit, den Linken nicht weit genug.

Von Dinah Riese

6.7.2022

Ein Mensch hält ein Dokument in der Hand auf dem steht:

Bleiberecht für gut integrierte Menschen

Hamburg bleibt hart

Hamburg will dem Bundesgesetz, das ein Bleiberecht für geduldete Menschen ermöglichen wird, nicht vorgreifen – und steht damit im Norden alleine da.

Von Valeria Bajaña Bilbao

24.6.2022

Gefährdetes Asylrecht in Europa

Flucht aus der Verantwortung

Kommentar von Christian Jakob

Großbritanniens Abschiebepolitik ist empörend. Dabei ist sie längst nicht die größte Grausamkeit im Umgang mit Flüchtlingen, deren Zahl weltweit steigt.

16.6.2022

Gericht stoppt Abschiebeflug nach Ruanda

„Risiko irreversibler Schäden“

In letzter Minute wurde der erste Abschiebeflug von Asylbewerbern aus London nach Ruanda vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gestoppt.

15.6.2022

Reform der EU-Asylpolitik

Verschärfen und Verteilen

Die EU-Innenminister*innen wollen die Außengrenzen schützen und Schutzsuchende verteilen. Kritik kommt von der Union, aber auch von Linken und Grünen.

Von Dinah Riese

10.6.2022