Schleswig-Holstein macht Bibliotheken doch nicht zur gesetzlichen Pflichtaufgabe, sondern setzt auf ein Anreiz-System. Standortschließungen verhindert das nicht.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kritisiert die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zum Thema Flüchtlinge. Die Lage in den Kommunen sei dramatisch.
Die Sozialausgaben sind stark gestiegen. Das wirkt sich unterschiedlich auf die Etats der Kommunen aus. Vor allem wirtschaftsschwache Regionen leiden darunter.