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Zwei in die Höhe gehaltene Hände, auf der rechten steht „rechts“, auf der linken steht „links“ geschrieben

Urteil des EuGH im Fall „Geenstijl“

Linkhaftung für Medien verschärft

Schlecht fürs Netz: Wer „zu Erwerbszwecken“ auf andere Inhalte verlinkt, muss für Urheberrechtsverletzungen künftig grundsätzlich haften.
Von Christian Rath

8.9.2016

Handschellen

EuGH-Entscheidung zu Auslieferungen

EU-Bürger bleiben zweitklassig

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs schützt die EU-Bürgerschaft nicht vor Auslieferung in Drittstaaten. Es gibt aber Schlupflöcher.
Von Christian Rath

6.9.2016

Zwei Frauen mit Kopftuch sitzen vor einem Laptop

Gutachten zum Kopftuchverbot

Mit Kopftuch programmieren

Ein Gutachten empfiehlt, dass das Tragen eines Kopftuchs kein Kündigungsgrund sein darf. Ob der EuGH dieser Position folgt, ist noch unklar.
Von Christian Rath

13.7.2016

Die EZB-Zentrale in Frankfurt am Main vor Nachthimmel, im Hintergrund Hochhäuser

Kommentar EZB-Urteil

Europa unter Karlsruher Aufsicht

Kommentar von Christian Rath
Die Verfassungsrichter haben die EZB-Politik nicht nur abgesegnet. Sie haben den Europäischen Gerichtshof gezwungen, strenge Vorgaben zu machen.

21.6.2016

Eine Frau mit Kopftuch im Klassenzimmer

Kommentar EuGH zum Kopftuch

Schule ist für alle da

Kommentar von Simone Schmollack
Die EuGH-Stellungnahme zum Kopftuch am Arbeitsplatz ist wichtig. Wer nicht ausgrenzen will, lässt alle religiösen Symbole zu – oder gar keins.

1.6.2016

Drei Ws liegen auf einem Tisch

Kommentar EU-Gutachten zu Weblinks

Verlinken ohne Reue

Kommentar von Christian Rath
Der EuGH muss sich mit Verlinkungen beschäftigen. Das Urteil könnte auch das deutsche Internetrecht ändern. Ein Gutachten gibt erste Hinweise.

8.4.2016

Menschen mit Koffer stehen in einer Schlange am Flughafen

Fluggastdatenspeicherung vor Gericht

Wie weit gehen die Grundrechte?

Die obersten europäischen Richter haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Speicherung von Fluggastdaten. Heißt das auch, dass sie nicht kommt?
Von Christian Rath

5.4.2016

Die beiden Bürotürme des EuGH

Gleichbehandlung von EU-Bürgern

Italiener will Schadenersatz

Deutschland hatte einen italienischen Manager an die USA ausgeliefert. Der sieht sich gegenüber deutschen Staatsbürgern benachteiligt.
Von Christian Rath

29.3.2016

Pegida-Anhänger in Dresden mit Schirmen und Deutschlandfahnen

Migranten den Wohnsitz vorschreiben

Nur wenn es der Integration dient

Wohnsitzauflagen für Migranten können zulässig sein, wenn sie der Integration dienen sollen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag.

1.3.2016

Eine Hand hält einen Stempel, auf dem

Kommentar Hartz IV für EU-Bürger

Dann eben ohne Stütze

Kommentar von Christian Rath
Vertauschte Rollen: Der EuGH schützt die Interessen der Mitgliedsstaaten, das Bundessozialgericht setzt sich für zugewanderte EU-Bürger ein.

25.2.2016

Schild in einem Bus aus Rumänien mit der Reiseroute

Entscheidung des EuGH

Drei Monate ohne Hartz IV sind okay

Einreisende EU-Bürger dürfen ein Vierteljahr lang von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen werden – ohne Einzelfallprüfung.
Von Christian Rath

25.2.2016

Datenschutz im Internet

Unbeobachtet unter Beobachtung

Der EuGH muss entscheiden, wie weit das Tracking von Internetnutzern gehen darf. Es geht um die Frage, wie anonym wir uns im Netz bewegen.
Von Svenja Bergt

24.2.2016

Deutsches Recht und Europarecht

Das Grundgesetz geht vor

Das Bundesverfassungsgericht brüskiert mit einem Grundsatzurteil zur Auslieferung eines Amerikaners an Italien den Europäischen Gerichtshof.
Von Christian Rath

26.1.2016

Polizisten sprechen mit einer Frau

Befreiungsbewegung der Westsahara

Juristischer Sieg für die Polisario

1975 besetzte Marokko die Westsahara. Nun hat der Europäische Gerichtshof deshalb das Handelsabkommen der EU mit Marokko annuliert.
Von Reiner Wandler

13.12.2015

Ein Hund steht auf einem Skateboard

EuGH-Urteil zu „Pfotenhilfe Ungarn“

Tierschutz gilt auch für Tierschützer

Eine Organisation vermittelt herrenlose Hunde nach Deutschland. Ohne Profitinteresse. Die EU-Vorgaben müssen trotzdem eingehalten werden.
Von Christian Rath

3.12.2015

Edward Snowden durch eine Kamera gefilmt

Kommentar EuGH-Urteil zu Datenschutz

Endlich wieder Klartext nach Snowden

Kommentar von Svenja Bergt
Der Europäische Gerichtshof befindet Daten in den USA nicht für sicher. Hoffentlich grätscht nicht wieder die Politik dazwischen.

6.10.2015

Dunkle Wolken über Hafenkränen

EuGH-Urteil zu „Safe Harbor“

Daten in den USA nicht sicher

Der EuGH hat den „Safe Harbor“-Beschluss der EU für ungültig erklärt. Der unbeschränkte Zugriff der NSA verletze europäische Grundrechte.
Von Christian Rath

6.10.2015

Ein 3D-Druck des Facebook-Logos vor einer EU-Flagge.

EuGH-Urteil zu Facebook und Datenschutz

In unsicheren Gewässern

Irland darf die Übermittlung europäischer Facebook-Daten an US-Server verbieten. Der EuGH erklärte das „Safe-Harbor“-Abkommen für ungültig.

6.10.2015

Ein Kind klickt auf das Facebook-Icon auf seinem iPad.

Kommentar EuGH-Gutachten zu Facebook

Ich will nicht überwacht werden

Kommentar von Svenja Bergt
Die Daten europäischer Bürger sind auf US-Servern nicht sicher, befindet der Europäische Gerichtshof. Sehr gut. Jetzt müssen Konsequenzen folgen.

23.9.2015

Das Facebook-Logo an der Hamburger Facebook-Zentrale

EuGH-Gutachten zu Facebook-Daten

US-Server sind kein „sicherer Hafen“

Etappensieg für Datenschutz-Aktivisten: Die Daten von EU-Bürgern sind laut Europäischem Gerichtshof angesichts des NSA-Skandals nicht angemessen geschützt.

23.9.2015