Beck will verhindern, dass „SPON“ ein altes Manuskript zur Pädophilie-Debatte veröffentlicht – ohne Distanzierung. Der BGH gibt den Fall an den EuGH weiter.
Die Hamas hatte gegen die Verlängerung des Eintrags geklagt. Auf der Terrorliste zu stehen, bedeutet für Organisationen, dass ihnen Geld vorenthalten wird.
Dürfen EU-Institutionen alleine über Handelsabkommen entscheiden? Im Fall eines Vertrages mit Singapur urteilte der EuGH, dass die Länder mitsprechen können.
Terror-Unterstützern kann nach einem EuGH-Urteil Asyl verweigert werden – auch wenn Antragsteller nicht selbst an terroristischen Handlungen beteiligt waren.
