Die Kneipenbetreiber im Haus zweifeln die Rechtsmäßigkeit des Einsatzes an. Die Polizei behauptet, sie habe nicht geräumt, sondern Bauarbeiter geschützt.
Henkel ist blass geblieben als Berliner Innensenator. Dank des Einsatzes in der Rigaer Straße wird er auch noch als Rechtsbrecher in Erinnerung bleiben.
CDU-Parteitag entscheidet am Freitag über verfilmtes Wahlprogramm, in dem Senator Henkel Berlin eine sichere Stadt nennt. Jusos fordern seinen Rücktritt.
Der Szenetreff in der Rigaer Straße wurde illegal geräumt. Trotz des Urteils kann der Verein noch nicht in seine Räume, weil die Polizei es nicht erlaubt.
Ein Gericht hat die Teilräumung des Hausprojekts in der Rigaer Straße für illegal erklärt. Nun behauptet Berlins Innensenator Henkel, es sei gar keine Räumung gewesen.
Berlins Innensenator ist für die jüngste Eskalation politisch verantwortlich. Doch welche Entscheidungen hat er selbst getroffen – und welche die Polizei?
Fünf Jahre lang haben sie im Innenausschuss Rot-Schwarz angegriffen. Jetzt ziehen Udo Wolf (Linke), Christopher Lauer (Piratenfraktion) und Benedikt Lux (Grüne) Bilanz.
Die Christdemokraten machen aus ihrem Programm für die Abgeordnetenhauswahl einen 35-minütigen Film, über den am 15. Juli ihr Landesparteitag beschließen soll.
