In der CDU/CSU mehren sich die Stimmen, die radikale Islamisten schneller abschieben wollen. Die Grünen denken über eine Begrenzung der Bewegungsfreiheit nach.
Flüchtlinge, die vor der Abschiebung stehen, gehören nicht in normale Gefängnisse. Doch die Humanisierung der Abschiebehaft ist nur ein Nebenschauplatz.
Der SPD-Senat hatte den Lampedusa-Flüchtlingen versprochen, sie nicht abzuschieben, solange der Antrag auf Aufenthalt läuft. Für einen 24-Jährigen gilt das nicht.
Der Anwalt einer tschetschenischen Familie wirft der Hamburger Ausländerbehörde vor, mit falschen Angaben die „Rückführung“ der Familie erreichen zu wollen. Die angeblich „untergetauchte Familie“ wohnt in einer städtischen Unterkunft.
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Dabei ist die Situation für Minderheiten besorgniserregend, sagen Kritiker.
Beim Versuch, einen 29-jährigen Flüchtling abzuschieben, kam es am Donnerstag zur Eskalation in Göttingen. Aktivisten leisteten erbitterten Widerstand.
Auf der Berlinale 2013 gewann Nazif Mujic einen Silbernen Bären – seit November lebt er als Flüchtling in einem Asylbewerberheim. Jetzt endet seine Winterduldung.
