Woher rührt der Ruf, Sachsens Justiz sei zu regierungsnah? Vielleicht auch daher, dass viele Richter und Staatsanwälte zuvor im Justizministerium tätig waren.
Die Landesregierung investiert 32 Millionen Euro in eine umstrittene Werbeaktion. Die ist weitgehend witzlos und wird selbst in Regierungsfraktionen kritisiert.
Die „Nationalen Sozialisten Döbeln“ betreiben faschistische Propaganda. Sachsens Innenministerium hat die Gruppe nun verboten. In ihrem Vereinslokal fand eine Razzia statt.
Gegen den Willen des Staatsanwalts, der den Prozess unbedingt fortführen wollte, fällte der Richter ein Urteil. Die beiden angeklagten Journalisten sind unschuldig.
Für die wegen übler Nachrede angeklagten Journalisten wird anscheinend alles gut, ein Freispruch scheint nah. Nur des Staatsanwaltschafts Mundwinkel hängen.
