Hans Panhoff, grüner Baustadtrat, hatte die Räumung der von Flüchtlingen besetzten Schule in Kreuzberg beantragt. „Es war der Mut der Verzweiflung“, sagt er heute.
Nach ihrem Einigungspapier zum Oranienplatz hat sich SPD-Senatorin Kolat aus der Verantwortung gezogen, kritisiert Aziz Bozkurt vom SPD-Landesvorstand.
Tausende Menschen protestierten am Wochenende gegen den Umgang des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg mit der besetzten Schule und für eine andere Flüchtlingspolitik.
Es scheint eine Einigung gefunden. Die Flüchtlinge sollen in einem begrenzten Bereich der besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg bleiben dürfen. Eine Räumung sei verhindert.
Ohne Unterlass betonen die Grünen ihre Unterstützung für die Ziele der Flüchtlinge. Letztlich fehlt ihnen aber der Mut, die Konsequenzen daraus zu ziehen.