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Bundestagsanhörung zur NSA-Affäre

Keine Bühne für Steinmeier

Die SPD wollte ihren Fraktionsvorsitzenden im Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen lassen. Das verhindern die Vertreter der Regierungskoalition.

12.8.2013

Deutschland und die NSA

„Unlauter von Herrn Steinmeier“

Der Druck auf den SPD-Fraktionschef wächst. Nun will Steinmeier „in vollständiger Offenheit“ über seine Rolle in der BND-NSA-Affäre berichten.

9.8.2013

Kommentar Parteienstreit zur NSA

Ende der Aufklärung

Kommentar von Wolf Wiedmann-Schmidt

Union und SPD haben es geschafft, die Spähaffäre zum popeligen Parteienstreit verkommen zu lassen. Die großen Fragen gehen dabei unter.

8.8.2013

Steinmeier wegen NSA in der Kritik

„Größter Heuchler in der Affäre“

Hat er höchstselbst dem NSA-Datenstaubsauger Tor und Tür geöffnet? Union, FDP und Linke schießen sich auf den einstigen Kanzleramts-Chef unter Rot-Grün ein.

8.8.2013

Kommentar Spionage

Merkels Affäre

Kommentar von Ulrich Schulte

Zurecht wird auf die Verantwortung von Rot-Grün für die Aushöhlung von Freiheitsrechten hingewiesen. Doch entlastet diese Vergangenheit Merkel nicht.

17.7.2013

Steinmeier und die Geheimdienste

Seltsam gedämpft

Steinbrück und Gabriel keilen in Sachen NSA kräftig gegen die Koalition. Der SPD-Fraktionschef gibt sich derweil zurückhaltend und diplomatisch. Warum?

Von Ulrich Schulte

16.7.2013