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Ein Fläschchen mit einem Betäubungsmittel und ein Glas Wasser stehen in einem Zimmer auf einem Tisch.

Sterbehilfeverein scheitert mit Eilantrag

Sterbehilfe-Gesetz weiterhin gültig

Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland weiterhin verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zum vorläufigen Aussetzen des Verbots ab.

8.1.2016

Dönerfleisch in einer Teigtasche

Etikettierung von Lebensmitteln

Fleischstreit vorm Verfassungsgericht

Es war ein Streit über die Etikettierung von Rindfleisch. Vor dem Verfassungsgericht geht es nun um nicht weniger als das deutsche Strafrecht.
Von Christian Rath

28.12.2015

Verfassungsgericht entscheidet

Beamte angemessen bezahlen

Es gilt ein dreistufiges Prüfverfahren. Die Richter des Verfassungsgerichts legen fest, ab wann die Besoldung von Beamten unzureichend ist.
Von Christian Rath

18.12.2015

Viele Männer stehen in einem Saal

Prüfung des Bundesverfassungsgerichts

NPD-Verbot nimmt erste Hürde

Anfang März wird über den Verbotsantrag gegen die NPD verhandelt. Der Antrag sei zulässig, sagen die Verfassungsrichter.
Von Christian Rath

7.12.2015

NPD-Anhänger und Polizisten bei einer Demonstration.

Kommentar NPD-Verbotsverfahren

Nützt vor allem der AfD

Kommentar von Christian Rath
Anfang März verhandelt das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der NPD. Aber die Demokratie schützt man nicht mit Verboten.

7.12.2015

Richter des Bundesverfassungsgerichts

Deutscher Syrien-Einsatz

Kein Weg führt nach Karlsruhe

Die Linke erwägt eine Klage. Doch das Bundesverfassungsgericht kann gar nicht über das Syrien-Mandat entscheiden.
Von Christian Rath

3.12.2015

Kraftwerk-Gründer Ralf Hütter

Bundesverfassungsgericht zu Samples

Zwei Sekunden Kraftwerk

Produzent Moses Pelham streitet in Karlsruhe für die freie Verwendung von Samples. Ohne die ist HipHop nicht mehr möglich, sagt er.
Von Christian Rath

26.11.2015

Vor einer holzgetäfelten Wand stehen acht Richter in roten Roben

Verhandlung in Karlsruhe

Wissen, woher man kommt

Das Bundesverfassungsgericht klärt, ob mögliche Väter zum Gentest gezwungen werden können. Geklagt hat eine 65-jährige Frau.
Von Christian Rath

24.11.2015

Gemeinsamer Bundesausschuss

„Gesundheits-Zentralkomitee“ wankt

Das Bundesverfassungsgericht stellt Maßstäbe zur Rechtmäßigkeit des Gemeinsamen​ Bundesausschusses im Gesundheitswesen auf.
Von Christian Rath

20.11.2015

Richter in roter Robe hält Zettel in der Hand

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Anspruch auf Urteile

Medien haben das Recht, Gerichtsurteile im Wortlaut nachzulesen. Das gilt auch, wenn diese noch nicht rechtskräftig sind.
Von Christian Rath

29.10.2015

Vor einem Teil des BND-Neubaus in Berlin steht ein Protestplakat.

Presseauskünfte gegen Bundesbehörden

„Bild“-Zeitung verliert gegen BND

Der Nachrichtendienst musste keinen Einblick in seine Vergangenheit gewähren. Wer ähnliche Fragen künftig regeln muss, bleibt offen.
Von Christian Rath

14.10.2015

Close-up auf eine Brust mit dem Aufnäher

Streikrecht von Berufsgewerkschaften

Tarifeinheitsgesetz nicht gestoppt

Drei kleine Gewerkschaften, darunter Cockpit, scheitern mit einem Eilantrag vor dem Verfassungsgericht. Eine Entscheidung fällt erst Ende 2016.
Von Christian Rath

9.10.2015

zwei Polizisten mit Filmkamera

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Bürger dürfen Polizisten filmen

Macht die Polizei Aufnahmen von Versammlungen, darf ihrerseits gefilmt werden. Nicht nur damit stärkt Karlsruhe das Demonstrationsrecht.
Von Kai von Appen

8.10.2015

Bleistift und Lineal

Altersfeststellung von Flüchtlingen

Untersuchungen sind Fall für Karlsruhe

Genitaluntersuchungen von Flüchtlingen, um ihr Alter festzustellen? Das verletzt die Menschenwürde, sagt eine Anwältin und legt Verfassungsbeschwerde ein.

30.9.2015

Ein Bundesadler an einer Hauswand, darüber der Schriftzug „Bundesverfassungsgericht“.

Bundeswehr im Ausland

Einsätze notfalls auch ohne Parlament

Karlsruhe schwächt den Bundestag, wenn es um heimliche Auslandseinsätze der Bundeswehr geht. Er muss später nicht zustimmen.
Von Christian Rath

23.9.2015

Das Plenum des Bundestages

Karlsruhe urteilt

Linken-Klage ohne Erfolg

Das BVerfG meint: Ein Ausschuss braucht Spielraum für die Kompromissfindung. Die Linksfraktion hatte für mehr Beteiligung und Rechte plädiert.

22.9.2015

Das NSA-Logo vor dem Hauptquartier der Behörde in Fort Meade.

NSA-Skandal und Selektorenliste

Her damit!

Die Opposition reicht in Karlsruhe Klage gegen die Regierung ein. Sie fordert die Herausgabe der NSA-Selektorenliste an den Untersuchungsausschuss.

17.9.2015

Verfassungsrichter greifen sich an die Mütze

Trödelbeschluss des BVerfG

Karlsruhe verurteilt sich selbst

Das Bundesverfassungsgericht spricht einer Klägerin Schadensersatz zu – wegen überlanger Verfahrensdauer am eigenen Gericht.
Von Christian Rath

4.9.2015

Schild, auf dem Zensus 2011 steht

Ergebnisse der Volkszählung 2011

Karlsruhe stoppt Löschung der Daten

Viele Kommunen glauben nicht, dass ihre Einwohnerzahl gesunken ist. Diese Ergebnisse des Zensus 2011 werden nun nicht mehr gelöscht.

1.9.2015

Polizisten kesseln Rechte in Heidenau ein

Versammlungsfreiheit in Heidenau

Das Verfassungsgericht kippt Verbot

Die Karlsruher Richter entschieden am Samstag, dass der „polizeiliche Notstand“ nicht hinreichend belegt worden sei. In der Nacht zum Samstag blieb es in Heidenau ruhig.

29.8.2015