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Zwei Frauen laufen an einer Hecke und Fahrrädern vorbei.

Verfassungsbeschwerde zu Paragraf 219a

„Schlicht frauenfeindlich“

Die Ärztin Bettina Gaber ist rechtskräftig verurteilt, weil sie über Abtreibungen informiert. Nun wendet sie sich an das Bundesverfassungsgericht.

Von Dinah Riese

18.12.2019

Ein roter Richterhut liegt auf einem Tisch, im Hintergrund sieht man Richter in roten Roben

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

Auslieferungen verhindert

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: Zwei Tschetschenen dürfen nicht nach Russland ausgeliefert werden, entschied das höchste deutsche Gericht.

Von Pascal Beucker

11.12.2019

EuGH und BVerfG haben sich lieb

Kompetenzstreit fällt aus

Alles nur ein Missverständnis? Der Europäische Gerichtshof zeigt sich geradezu begeistert, dass Karlsruhe nun auch EU-Grundrechte prüfen will.

Von Christian Rath

29.11.2019

Richter in roten Roben bei einer Urteilsverkündung

Verfassungsgericht und EU-Grundrechte

Karlsruhe will mehr Macht

Deutsche Verfassungsrichter wollen Arbeit des EuGH teils übernehmen. Nationale Verfassungsgerichte würden die Probleme vor Ort besser kennen.

Von Christian Rath

28.11.2019

Ein Richterhammer liegt auf einem Holztisch

Beschluss für das „Recht auf Vergessen“

Eine einleuchtende Entscheidung

Kommentar von Carolina Schwarz

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Internet muss auch mal vergessen können. Aber der Beschluss birgt auch eine Gefahr.

28.11.2019

Urteil zum Vergessenwerden im Internet

Chance auf einen Neuanfang

Auch Straftäter können grundsätzlich das „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz beanspruchen. Offen ist noch, was konkret von Medien verlangt wird.

Von Christian Rath

27.11.2019

Detailaufnahme eines Verfassungsrichters mit Gesetzesbuch und Akten

Urteil des Verfassungsgerichts

Recht auf Vergessen gestärkt

Die Verfassungsbeschwerde eines 1982 verurteilten Mörders war erfolgreich. Sein Name muss zukünftig aus Online-Artikeln gelöscht werden.

27.11.2019

Der Erste Senats des Bundesverfassungsgerichts, (l-r) Henning Radtke, Yvonne Ott, Andreas L. Paulus, Susanne Baer, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats, Johannes Masing, Gabriele Britz und Josef Christ, verkündet das Urteil über die Rechtmäßigkeit vo

Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts

Höhere Sanktionen doch möglich

Eigentlich hatte das Verfassungsgericht Sanktionen für Hartz IV-Bezieher eingeschränkt. Das Arbeitsministerium versucht das Medienberichten zufolge zu umgehen.

27.11.2019

Haftzellen in der JVA Wittlich, Rheinland Pfalz

Urteil des Bundesgerichtshofs

BGH rettet den offenen Vollzug

Ein Gefangener bekommt Freigang und tötet eine Frau mit dem Auto. Ein Urteil gegen die zuständigen Gefängnisbeamten wurde nun wieder aufgehoben.

Von Christian Rath

26.11.2019

Außenansicht des Bundesverfassungsgerichtes. Eine Plakette auf einer Säule zeigt den Bundesadler. Im Hintergrund ist das gebäude selbst. Es sieht alt und heruntergekommen aus.

Verfassungsgericht gegen Gewerkschaft

Zu klein, darf nicht mitmachen

Eine neue Minigewerkschaft ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass sie nicht genügend Mitglieder hat, um tariffähig zu sein.

Von Christian Rath

22.11.2019

Verfassungsrichter bei der Urteilsverkündung

Gerichtsurteil zu Hartz IV

Sanktionen teils verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Kürzungen von mehr als 30 Prozent seien beim Arbeitslosengeld II nicht verhältnismäßig.

5.11.2019

Entscheidung zu langjährigen Haftstrafen

Es gibt einen Anspruch auf Ausgang

Auch Häftlinge mit langen Haftstrafen müssen „ausgeführt“ werden, um resozialisierungsfähig zu sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Von Christian Rath

18.10.2019

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Nazi durfte diskriminiert werden

Ex-NPD-Chef Udo Voigt scheitert in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde. Er sah sich von einem Hotel-Hausverbot benachteiligt.

Von Christian Rath

9.10.2019

Nachwirkungen Blockupy-Proteste

Plastikfolie als Schutzwaffe?

Ein Aktivist legt Verfassungsbeschwerde gegen Geldstrafe ein. Er war verurteilt worden, weil er sich mit Folie gegen Pfefferspray hatte schützen wollen.

Von Christian Rath

1.10.2019

Vogelperspektive auf viele Menschen, die vor einer Glastür stehen

Streit über Hammelsprung im Bundestag

AfD scheitert vor Gericht

Waren in der Nacht des 28. Juni genügend Abgeordnete anwesen, um Gesetze zu beschließen? Die AfD zweifelt, ihr Antrag wird aber abgewiesen.

24.9.2019

Nach Entscheidung zur Mietpreisbremse

Für den Mietendeckel wird es schwer

Kommentar von Christian Rath

Die bundesweit geltende Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Über die Rechtssicherheit sollte man sich aber nur bedingt freuen.

20.8.2019

Verfassungsgericht über Mietpreisbremse

Kein Verstoß gegen das Grundgesetz

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Von Christian Rath

20.8.2019

Parteien-Streit um Solidaritätszuschlag

Auf dem Weg nach Karlsruhe

Finanzminister Olaf Scholz will, dass nur noch Reiche den Soli zahlen. Die FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Von Hannes Koch

12.8.2019