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Ein Mann mit Kapuzenpullover (die Kapuze verdeckt sein Gesicht) und andere Manner

Weitergabe von Daten an Polizei

Klage von Ex-NSU-Helfer erfolgreich

Karlsruhe schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Gesetzesänderung.
Von Christian Rath

3.11.2022

3 dunkle kleine Motoboote mit Soldaten umringen ein kleines Schlauchboot mit vielen Menschen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Recht auf Infos zu EU-Missionen

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage von Grünen und Linken recht. Die Regierung muss früh über mögliche EU-Einsätze der Bundeswehr informieren.
Von Christian Rath

26.10.2022

Das Bild zeigt ein Gebäude mit Gerüsten und einem qualmenden Schornstein.

Eskalierende Klimakrise

Jugendliche verklagen Deutschland

Zu wenig Klimaschutz: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage abgelehnt, jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Von Christian Rath

19.10.2022

Anastasia Biefang in einer Uniform und ihr Anwalt

Biefang legt Verfassungsbeschwerde ein

trans Soldatin geht nach Karlsruhe

Ihr Tinder-Profil eckte bei der Bundeswehr an. Jetzt klagt die pansexuelle Kommandeurin gegen den gerichtlich bestätigten Verweis.
Von Christian Rath

14.10.2022

Eine Frau im Arztkittel spricht mit 2 Frauen in einem Flur, es ist die ehrenamtliche Sprechstunde der Malteser in Berlin für papierlose Menschen

Verfassungsbeschwerde von Papierlosem

Angst vorm Arztbesuch

Ein papierloser Kosovare klagt auf medizinische Versorgung. Bisher führen Anträge auf Kostenübernahme zur Abschiebung – das könnte sich ändern.
Von Christian Rath

14.9.2022

Ein Heftpflaster

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Impfpflicht gegen Masern bleibt

Die Karlsruher Rich­te­r:in­nen bestätigen die Regelung für Kita-Kinder. Geklagt hatten vier impfskeptische Elternpaare. ​
Von Christian Rath

18.8.2022

Ein Kinderarzt impft ein einjähriges Kind in den Oberschenkel gegen Masern

Klage von vier Familien

Karlsruhe billigt Masern-Impfpflicht

Seit März 2020 müssen Kinder gegen Masern geimpft sein, um Kitas besuchen zu können. Eine Beschwerde dagegen lehnte das Bundesverfassungsgericht jetzt endgültig ab.

18.8.2022

Ein Plastikbecher mit rotem Deckel und Urin

Karlsruhe zu Drogentests in Haft

Pinkelaufsicht muss nicht sein

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage eines Häftlings gegen Urintests auf Drogen statt. Die Begründung: Es gebe Alternativen.
Von Christian Rath

10.8.2022

Erika Steinbach.

Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

Kein Geld für AfD-nahe Stiftung

Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.
Von Christian Rath

5.8.2022

Schaufeln und Eimer liegen auf einem Spielplatz in einem Sandkasten.

Entscheidung aus Karlsruhe

Kindergeld-Regel verfassungswidrig

Zwischen 2006 und 2020 bekamen viele Familien von EU-Ausländer*innen kein Kindergeld. Das war falsch, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.

3.8.2022

Kernkraftwerk Lingen in Niedersachsen

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Kein Extra-Zins für AKW-Betreiber

Der Betreiber eines AKW wollte Zinsen auf die bereits erstattete Brennelementesteuer einklagen. Die Karlsruher Rich­te­r:in­nen lehnten das nun ab.
Von Christian Rath

29.7.2022

Karlsruher RichterInnen inroten Roben

Corona-Aufbaufonds der EU

Darf die EU Schulden machen?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro er­hal­te­n.
Von Christian Rath

26.7.2022

Leere Richtersessel im Verhandlungssaal

Beschwerde der Umwelthilfe abgelehnt

Klimapolitik ohne Karlsruhe

Die Deutsche Umwelthilfe wollte weiter Druck auf die Bundespolitik machen. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ohne Begründung ab.
Von Christian Rath

24.6.2022

Blick auf die Richtertische im Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe zu Paragraf 219a

Klagen werden nichtig

Drei Frau­en­ärz­t:in­nen hatten Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a eingelegt. Mit der jetzigen Reform haben sich die Klagen erledigt.
Von Christian Rath

24.6.2022

Ein Mann sitzt vor sitzt in einem Großraumbüro

Erfolglose Verfassungsbeschwerde

Kaspersky verliert in Karlsruhe

Die Virenschutz-Firma klagte gegen die Warnung, es könne von Russland für Cyber-Attacken genutzt werden. Karlsruhe lehnte die Beschwerde ab.
Von Christian Rath

10.6.2022

Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV ​

Kinder weg, Haus weg ​

Ziehen Kinder von Hartz IV-Bezieher:innen aus, dann sinkt auch der Wohnbedarf, so das Bundesverfassungsgericht. Ein Paar muss sein Haus nun verkaufen.
Von Christian Rath

2.6.2022

Die Hand einer jungen Person liegt auf der Hand einer alten Person

Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung

Karlsruhe hilft kinderreichen Familien

Kinderreiche müssen geringere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen als Eltern mit weniger Nachwuchs, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

25.5.2022

Zuschauer stehen vor geöffneten Fenstern

Jahrestag der deutschen Verfassung

Die Macht der Interpreten

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.
Von Christian Rath

23.5.2022

Leere Stühle im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Jahrestag der deutschen Verfassung

Grundgesetzlicher Feiertag

Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundes­republik Deutschland in Kraft. Wäre der 23. Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag?
Von Jan Feddersen

23.5.2022

Eine Spritze zur Corona-Impfung.

Karlsruhe zur Impfpflicht in der Pflege

Der gerechtfertigte Piks

Es bleibt dabei: Wer in Kliniken und Heimen arbeiten will, muss geimpft sein. Eine entsprechende Beschwerde lehnten die Karlsruher Rich­te­r:in­nen ab.
Von Christian Rath

19.5.2022