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Harald Munding wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der mündlichen Verhandlung

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Grundsatzurteil geplant

Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.
Von Christian Rath

14.12.2021

Alexander Dobrindt vor einer blauen Wand

Oppositionelle Union gegen Ampel

Beschwerde in Karlsruhe

Die Ampel hat am Montag einen Nachtragshaushalt beschlossen. Die Unionsfraktion kritisiert das – und will das Budget nun rechtlich prüfen lassen.

14.12.2021

Poliszisten kontrolieren in einer leeren Straße eine Person.

Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen

Vertrauensbonus für den Staat

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.

30.11.2021

Portrait von Beate Zschäpe

Eingabe von Zschäpe abgelehnt

Keine „Überraschungsentscheidung“

Die Anwälte der NSU-Terroristin sahen Zschäpes Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dies wies der Bundesgerichtshof nun zurück.
Von Christian Rath

4.11.2021

Beate Zschäpe im März 2017 im Oberlandesgericht München beim NSU-Prozess

Verfassungsbeschwerde eingelegt

Zschäpe geht gegen NSU-Urteil vor

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen Beate Zschäpe bestätigt. Die NSU-Terroristin legt dagegen nun eine Verfassungsbeschwerde ein.
Von Konrad Litschko

28.10.2021

Andreas Voßkuhle in rotem Ornat - Rückenansicht

Rechtsstreit zwischen EU und Polen

Wer das letzte Wort hat

Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten.
Von Christian Rath

20.10.2021

Mitglied des BVG in roter Robe - Ausschnitt

Bundesverfassungsgericht zu Schulwahl

Inklusion nicht um jeden Preis

Das BVerfG lehnt die Klage einer Mutter ab, die ihr überfordertes Kind auf der Regelschule lassen wollte. Ihr war das Sorgerecht teils entzogen worden.
Von Christian Rath

14.10.2021

Das Bundesverfassungsgericht spiegelt sich in einer Sonnenbrille

Erhöhung der Parteienfinanzierung

„Neuland“ vor Gericht

FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

12.10.2021

Kraftwerkstürme, aus denen weißer bis hellgrauer Dampf kommt.

Klimaklagen gegen Landesregierungen

Bundesländer vor Gericht

Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen haben acht Landesregierungen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie wollen Verbindlichkeit beim Klimaschutz.
Von Susanne Schwarz

13.9.2021

Bundesverfassungsgericht Beratungszimmer mit roten Roben

70 Jahre Bundesverfassungsgericht

Bisweilen radikal

Kommentar von Christian Rath
Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Welchen Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild.

10.9.2021

Hände eines alten Mannes halten eine Schnabeltasse, die auf eien gepunkteten Tischdecke steht

Pflegende Angehörige und Corona

Klage auf mehr Hilfe

Der Sozialverband VdK will eine Erhöhung der Leistung für die häusliche Pflege erreichen. Der Gang bis vor das Verfassungsgericht ist angekündigt.
Von Barbara Dribbusch

23.8.2021

Zusammengerollte Geldscheine

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Steuerzinsen sind zu hoch

Das Bundesverfassungsgericht verlangt, Zinsen für Steuernachzahlungen und Erstattungen zu senken. Bei Niedrigzinsen seien 6 Prozent zu viel.
Von Christian Rath

18.8.2021

Scholz telefoniert

Urteil zu Steuerzinsen

Schlechter Zeitpunkt für Scholz

Kommentar von Christian Rath
Der Staat kassiert zu hohe Zinsen auf fällige Steuern, sagt Karlsruhe. Das war erwartbar – gehandelt hatte das Finanzministerium nicht.

18.8.2021

Stühle im Bundestag, auf einem steht eine rosa Handtasche

Bundesverfassungsurteil zur Wahlreform

Opposition scheitert mit Antrag

Die Große Koalition beschloss ein Wahlrecht, das den Bundestag leicht verkleinern soll. Die Opposition wollte das verhindern. Karlsruhe lehnte ab.
Von Christian Rath

13.8.2021

Blick in die REihen der AfD-Fraktion im Bundestag

Umgang mit der AfD im Bundestag

Einfach gleichbehandeln

Kommentar von Christian Rath
Der Bundestag muss keine_n Vizepräsident_in aus den Reihen der AfD wählen – aber er sollte. Ausgrenzung ist keine demokratische Option.

11.8.2021

Albrecht Glaser, Kandidat der AFD telefoniert im Bundestag

Karlsruhe zu Bundestagspräsidium

Kein Vize für die AfD

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt einen AfD-Eilantrag ab. Die Partei wollte einen eigenen Platz im Präsidium des Deutschen Bundestags.
Von Christian Rath

11.8.2021

Caren Miosga und Ingo Zamperoni.

Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag

Kein Selbstbedienungsladen

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von einzelnen Bundesländern auf ARD und ZDF eingeschränkt. Doch Kontrollmöglichkeiten bleiben.

5.8.2021

ZDF-Mikrofon in einer Männerhand

Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Sachsen-Anhalt verliert Vetorecht

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die von Magdeburg blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und ordnet die Anhebung einfach selbst an.
Von Christian Rath

5.8.2021

Ein Mann, von dem man nur seine schwarze Silhouette sieht, geht den Flur einer forensischen Psychatrie mit schweren Stahltüren entlang

Urteil zu Psychopharmaka

Kein Zwang zur Medikation

Das Bundesverfassungsgericht billigt Psychiatriepatienten, die keine Neuroleptika wollen, ein „Recht zur Krankheit“ zu. Es zählt die Patientenverfügung.
Von Christian Rath

30.7.2021

Eine Person tippt auf einem Smartphone.

Verfassungsgericht zu Sicherheitslücken

Staat muss Handynutzer schützen

Sicherheitsbehörden nutzen IT-Sicherheitslücken, um Staatstrojaner zu installieren. Die Richter in Karlsruhe fordern jetzt neue Regeln.
Von Christian Rath

21.7.2021