Zu wenig Klimaschutz: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage abgelehnt, jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ihr Tinder-Profil eckte bei der Bundeswehr an. Jetzt klagt die pansexuelle Kommandeurin gegen den gerichtlich bestätigten Verweis.
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Typ: Bericht
Ein papierloser Kosovare klagt auf medizinische Versorgung. Bisher führen Anträge auf Kostenübernahme zur Abschiebung – das könnte sich ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Karlsruher Richter:innen bestätigen die Regelung für Kita-Kinder. Geklagt hatten vier impfskeptische Elternpaare.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit März 2020 müssen Kinder gegen Masern geimpft sein, um Kitas besuchen zu können. Eine Beschwerde dagegen lehnte das Bundesverfassungsgericht jetzt endgültig ab.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage eines Häftlings gegen Urintests auf Drogen statt. Die Begründung: Es gebe Alternativen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Zwischen 2006 und 2020 bekamen viele Familien von EU-Ausländer*innen kein Kindergeld. Das war falsch, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.
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Typ: Bericht
Der Betreiber eines AKW wollte Zinsen auf die bereits erstattete Brennelementesteuer einklagen. Die Karlsruher Richter:innen lehnten das nun ab.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro erhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Deutsche Umwelthilfe wollte weiter Druck auf die Bundespolitik machen. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ohne Begründung ab.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Drei Frauenärzt:innen hatten Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a eingelegt. Mit der jetzigen Reform haben sich die Klagen erledigt.
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Typ: Bericht
Die Virenschutz-Firma klagte gegen die Warnung, es könne von Russland für Cyber-Attacken genutzt werden. Karlsruhe lehnte die Beschwerde ab.
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Typ: Bericht
Ziehen Kinder von Hartz IV-Bezieher:innen aus, dann sinkt auch der Wohnbedarf, so das Bundesverfassungsgericht. Ein Paar muss sein Haus nun verkaufen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kinderreiche müssen geringere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen als Eltern mit weniger Nachwuchs, sagt das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Wäre der 23. Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Es bleibt dabei: Wer in Kliniken und Heimen arbeiten will, muss geimpft sein. Eine entsprechende Beschwerde lehnten die Karlsruher Richter:innen ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Klinikpersonal muss geimpft sein, bestätigt das Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung will bis Herbst allen eine vierte Impfung ermöglichen.
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Typ: Bericht
Niemand trifft leichtfertig die Entscheidung, das eigene Leben zu beenden. Es muss die Möglichkeit geben für einen begleiteten, schmerzfreien Suizid.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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