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Eine Gruppe von Polizisten beobachtet eine Kundgebung: Auf dem mitgeführten Transparent steht: Nazis angreifen Andifa ist legitim

Prozess gegen zwei Antifa-Aktivisten

Sprache des Hasses

Kommentar von Benno Stieber
Wegen des Angriffs auf „Querdenker“ verurteilte ein Stuttgarter Gericht zwei Männer. Das Urteil sollte der Antifa-Szene zu denken geben.

13.10.2021

Ein Angeklagter wird an den Händen gefesselt, von Polizisten in den Gerichtssaal geführt

Urteil zu Angriff vor Querdenkerdemo

Nah am Tötungsdelikt

Wegen des Angriffs auf Coronademonstranten verurteilt ein Stuttgarter Gericht zwei Männer zu vier und fünf Jahren Haft. Ein Opfer lag wochenlang im Koma.
Von Benno Stieber

13.10.2021

Porträtbild von Mahmut Güneş

Pizzabäcker Mahmut Güneş aus Bochum

In der Türkei verurteilt

Der Deutsch-Kurde Mahmut Güneş soll Propaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK betrieben haben. Das Urteil: fast drei Jahre Haft.
Von Jürgen Gottschlich

12.10.2021

Waschbeckensieb mit Hamburg-Wappen über dem Wasser sprudelt

Hamburgs Wasserversorgung

Heidewasser nur auf Widerruf

Hamburg darf Wasser aus der Nordheide fördern – aber nicht soviel wie gewünscht. Umweltschützern ist das zu viel, ihre Klagen wurden aber abgewiesen.
Von Gernot Knödler

12.10.2021

Boateng mit FFP2-Maske

Urteil gegen Jérôme Boateng

Verurteilt wegen Körperverletzung

Eine Ex-Freundin beschuldigt den Fußballer Boateng, sie geschlagen und gebissen zu haben. Nun soll er 1,8 Millionen Euro Strafe zahlen.

10.9.2021

Drei Menschen stehen in einem sterilen Raum, dem Gerichtssaal des Landgerichts München: die Anwält:innen Florian Zenger und Eva Maria Krötz mit Thomas Pekny, Chef der Komödie im Bayrischen Hof

Freispruch für Intendant Thomas Pekny

Betroffene haben kein „Glück“

Ein Gericht hat einen Münchner Theaterdirektor vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs freigesprochen. Der Richter sprach von „Glück“.
Von Carolina Schwarz

30.7.2021

Ein durch einen Brand zerstörtes Geschäft.

Anschläge auf türkische Läden

Haft und Psychiatrie für Attentäter

Ein IS-Anhänger beging mehrere Taten im bayerischen Waldkraiburg. Grund waren laut Gericht sowohl seine Radikalisierung als auch eine Schizophrenie.

23.7.2021

Gönül Örs

Urteil gegen PKK-Aktivistin

Eine politische Botschaft

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Die Deutschkurdin Gönül Örs ist zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden. Es ist ein Warnsignal an die PKK-Sympathisanten in Deutschland.

25.6.2021

Eine Frau mit Mundschutz ballt ihre Fäuste

Haft für griechische Rechtsextreme

Harte Urteile gegen Neonazis

Die Führungsspitze der „Goldenen Morgenröte“ muss bis zu 13 Jahre ins Gefängnis. Ein Parteimitglied kommt wegen Mordes lebenslang in Haft.

14.10.2020

Ein Schlüssel steckt in einem Türschloss

Teurer Schlüsseldienst

Gericht unterstützt Abzockerdienst

Mehr als 660 Euro für den Schlüsseldienst? Zumindest für das Amtsgericht München ist das kein Wucher.
Von Sandra Röseler

13.7.2020

Karlsruhe: Eine Richterrobe hängt vor der Urteilsverkündung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) über einem Stuhl.

EU erwägt Verfahren gegen Deutschland

Katastrophales Urteil

Schwere Folgen des Bundesverfassungsurteils gegen die EZB: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland.
Von Eric Bonse

10.5.2020

Angeklagte mit Verteidigern im Gerichtssaal

Finanzbetrug vor Gericht

Cum-Ex-Deals sind strafbar

Erstmals sind zwei Banker wegen der betrügerischen Geschäfte verurteilt worden. Weil sie viel zur Aufklärung beitrugen, gab es aber Bewährungsstrafen

19.3.2020

Arme und Hände eines älteren Mannes

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Sterbehilfe-Verbot ist nichtig

Der Bundestag hat 2015 die geschäftsmäßige Assistenz zur Selbsttötung verboten. Für das Verfassungsgericht ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

26.2.2020

Seitenansicht der St Marienkirche in Wittenberg mit Relief

Sogenannte „Judensau“ an Stadtkirche

Zur Not bis nach Straßburg

Der Kläger im Verfahren um ein antisemitisches Relief in Wittenberg gibt nicht auf: In der taz kündigt er Revision vor dem Bundesgerichtshof an.
Von Klaus Hillenbrand

5.2.2020

PKW-Verbotsschild mit dem Hinweis

Stickoxid-Belastung ignoriert

Gericht verlangt Fahrverbote

Der Hamburger Senat hat nicht genug gegen die Luftverschmutzung getan, muss nun seinen Reinhalteplan nachbessern und zur Not Verbotszonen einrichten.
Von Gernot Knödler

18.1.2020

TM5 in der Fabrik.

Hartes Thermomix -Urteil

Jetzt heißt es stark sein!

Böse Überraschung: Wer einen Thermomix TM5 gekauft hat, bekommt nicht recht, wenn er sich von der Einführung des TM6 überfallen fühlt.
Von Laura Mench

10.1.2020

Ein Tisch mit einem Zauberwürfel, einem Mikro, Wasserflaschen und Edward Snowdens Buch

Rechtsstreit um Snowdens Memoiren

Leg dich nicht mit der NSA an

Edward Snowden hat mit seinen Memoiren „Permanent Record“ gegen CIA-Verträge verstoßen, urteilte ein US-Gericht. Das ist schäbige Rache.
Von Daniél Kretschmar

18.12.2019

Detailaufnahme eines Verfassungsrichters mit Gesetzesbuch und Akten

Urteil des Verfassungsgerichts

Recht auf Vergessen gestärkt

Die Verfassungsbeschwerde eines 1982 verurteilten Mörders war erfolgreich. Sein Name muss zukünftig aus Online-Artikeln gelöscht werden.

27.11.2019

Demonstranten halten eine PKK-Fahne: roter Stern auf gelbem Untergrund in einem grünen Kreis; Flaggenhintergrund rot

PKK-Flagge gepostet

Linken-Fraktionschefin verwarnt

Eine Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft muss 1.000 Euro spenden, weil sie die Flagge der verbotenen Kurdenorganisation PKK getwittert hat.
Von Gernot Knödler

28.10.2019

Mehrere Birkenstämme nebeneinander

BGH-Urteil zu Nachbarschaftsstreit

Die Birken dürfen bleiben

Ordnungsgemäß angepflanzte Bäume müssen nicht gefällt werden, auch wenn sie den Nachbarn viel Arbeit machen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

20.9.2019