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Ein Schlüssel steckt in einem Türschloss

Teurer Schlüsseldienst

Gericht unterstützt Abzockerdienst

Mehr als 660 Euro für den Schlüsseldienst? Zumindest für das Amtsgericht München ist das kein Wucher.
Von Sandra Röseler
13.7.2020  
Karlsruhe: Eine Richterrobe hängt vor der Urteilsverkündung des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) über einem Stuhl.

EU erwägt Verfahren gegen Deutschland

Katastrophales Urteil

Schwere Folgen des Bundesverfassungsurteils gegen die EZB: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland.
Von Eric Bonse
10.5.2020  
Angeklagte mit Verteidigern im Gerichtssaal

Finanzbetrug vor Gericht

Cum-Ex-Deals sind strafbar

Erstmals sind zwei Banker wegen der betrügerischen Geschäfte verurteilt worden. Weil sie viel zur Aufklärung beitrugen, gab es aber Bewährungsstrafen
19.3.2020  
Arme und Hände eines älteren Mannes

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Sterbehilfe-Verbot ist nichtig

Der Bundestag hat 2015 die geschäftsmäßige Assistenz zur Selbsttötung verboten. Für das Verfassungsgericht ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
26.2.2020  
Seitenansicht der St Marienkirche in Wittenberg mit Relief

Sogenannte „Judensau“ an Stadtkirche

Zur Not bis nach Straßburg

Der Kläger im Verfahren um ein antisemitisches Relief in Wittenberg gibt nicht auf: In der taz kündigt er Revision vor dem Bundesgerichtshof an.
Von Klaus Hillenbrand
5.2.2020  
PKW-Verbotsschild mit dem Hinweis

Stickoxid-Belastung ignoriert

Gericht verlangt Fahrverbote

Der Hamburger Senat hat nicht genug gegen die Luftverschmutzung getan, muss nun seinen Reinhalteplan nachbessern und zur Not Verbotszonen einrichten.
Von Gernot Knödler
18.1.2020  
TM5 in der Fabrik.

Hartes Thermomix -Urteil

Jetzt heißt es stark sein!

Böse Überraschung: Wer einen Thermomix TM5 gekauft hat, bekommt nicht recht, wenn er sich von der Einführung des TM6 überfallen fühlt.
Von Laura Mench
10.1.2020  
Ein Tisch mit einem Zauberwürfel, einem Mikro, Wasserflaschen und Edward Snowdens Buch

Rechtsstreit um Snowdens Memoiren

Leg dich nicht mit der NSA an

Edward Snowden hat mit seinen Memoiren „Permanent Record“ gegen CIA-Verträge verstoßen, urteilte ein US-Gericht. Das ist schäbige Rache.
Von Daniél Kretschmar
18.12.2019  
Detailaufnahme eines Verfassungsrichters mit Gesetzesbuch und Akten

Urteil des Verfassungsgerichts

Recht auf Vergessen gestärkt

Die Verfassungsbeschwerde eines 1982 verurteilten Mörders war erfolgreich. Sein Name muss zukünftig aus Online-Artikeln gelöscht werden.
27.11.2019  
Demonstranten halten eine PKK-Fahne: roter Stern auf gelbem Untergrund in einem grünen Kreis; Flaggenhintergrund rot

PKK-Flagge gepostet

Linken-Fraktionschefin verwarnt

Eine Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft muss 1.000 Euro spenden, weil sie die Flagge der verbotenen Kurdenorganisation PKK getwittert hat.
Von Gernot Knödler
28.10.2019  
Mehrere Birkenstämme nebeneinander

BGH-Urteil zu Nachbarschaftsstreit

Die Birken dürfen bleiben

Ordnungsgemäß angepflanzte Bäume müssen nicht gefällt werden, auch wenn sie den Nachbarn viel Arbeit machen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath
20.9.2019  
Jost Müller-Neuhof (l) als Kläger im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

BND wird transparenter

Ein Erfolg für die Pressefreiheit: Journalisten haben Anspruch auf Infos über BND-Hintergrundgespräche mit Pressevertretern.
Von Christian Rath
18.9.2019  
Der Angeklagte Andreas V. hält sich mit einer Hand, die wohl aufgrund einer Krankheit Kratzspuren aufweist, einen Aktenordner vor das Gesicht

Urteil zu Kindesmissbrauch in Lügde

Hohe Haftstrafen für Angeklagte

Im Prozess um massenhaften sexuellen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat das Gericht lange Gefängnisstrafen verhängt.
Von Simone Schmollack
5.9.2019  
US-Rapper ASAP Rocky in rosafarbenem Sakko

A$AP Rocky in Schweden verurteilt

Bewährungsstrafe für US-Rapper

Der wegen Körperverletzung verurteilte US-Rapper muss nicht in den Knast. Allerdings soll er die Gerichtskosten und Schadensersatz zahlen.
Von Reinhard Wolff
14.8.2019  
Geldscheine in einem Umschlag

Urteil des Bundesgerichtshofs

Nach Trennung Geld zurück

Die Eltern des Expartners fordern Geschenke zurück, nachdem die Beziehung kaputtging? Laut BGH in Ordnung – bei überraschenden Trennungen.
Von Christian Rath
18.6.2019  
Eine Detailaufnahme von einem Haufen schwarzer und gelber Kueken

Kommentar Urteil zur Kükenzucht

Die GroKo muss das Töten verbieten

Kommentar von Jost Maurin
Nun steht fest: Männliche Hühnerküken dürfen nicht geschreddert werden. Doch das Urteil enttäuscht. Wann das Töten tatsächlich ein Ende hat, ist unklar.
13.6.2019  
Ein Küken sitzt auf einer Hand

RichterInnen entscheiden am Donnerstag

Urteil zum Kükenschreddern

Das Bundesverwaltungsgericht legt fest, ob das Töten männlicher Küken verboten werden kann. Wenn ja, gibt es lange Übergangsfristen.
Von Christian Rath
13.6.2019  
Eine verzierte Säule an einem Berliner Gericht zeigt eine Justitia

Urteil zum Mietspiegel in Berlin

Keine Sicherheit im Recht

Beim Mietspiegel ist man sich am Landgericht uneins. Verschiedene Kammern kommen zu unterschiedlichen Urteilen. Ein Wochenkommentar.
Von Gareth Joswig
4.5.2019  
Die Angeklagten Bromme und Kreidl im Gerichtssaal

Sparkassenaffäre in Oberbayern

Bewährungsstrafen für die Amigos

Weil er sich von der örtlichen Sparkasse beschenken ließ, verlor ein CSU-Landrat vor fünf Jahren sein Amt an einen Grünen. Jetzt wurde er verurteilt.
Von Dominik Baur
8.4.2019  
Fahrzeugteile liegen nach einem illegalen Autorennen in der Tauentzienstraße.

Lebenslange Haft für Berliner Raser

Rasen ist kein zulässiger „Lifestyle“

Das Berliner Landgericht verurteilt zwei Raser im Revisionsverfahren erneut zu lebenslänglich – wegen Mordes mit gemeingefährlichen Mitteln.
Von Sabine Seifert
26.3.2019