Das Verteidigungsministerium will ein Gesetz ändern, um extremistische Soldaten leichter aus dem Dienst entfernen zu können. Der Tatbestand: fehlende Verfassungstreue.
Eine Ex-AfD-Abgeordnete soll an Plänen für einen rechten Putsch beteiligt sein. Martina Renner (Linke) fordert Konsequenzen – nicht nur im Disziplinarrecht.
Behörden rechnen nach den Razzien bei Reichsbürgern damit, dass weitere mutmaßliche Mitverschwörer enttarnt werden. Expert:innen warnen vor der Gefahr von rechts.
Steinmeier äußert sich „tief besorgt“ über die aufgedeckten Pläne von Reichsbürgern. Die Linke beklagt, dass eine mutmaßlich Beteiligte als Richterin arbeiten durfte.
