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Mit ihren Grenzkontrollen knickt die Mitte-links-Koalition in Polen vor der PiS ein – und dem Druck rassistischer selbsternannter Grenzschützer.
7.7.2025
Polen reagiert auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Angeblich soll die Maßnahme nur illegale Schleuser treffen.
Ab Montag führt Polen Kontrollen an der deutschen Grenze durch – als Reaktion auf deutsche Kontrollen. Das gefährdet das Verhältnis beider Länder.
Um Verluste an die AfD zu verhindern, setzt der Innenminister ihre Forderungen selbst um – und nimmt ein paar zerstörte Existenzen billigend in Kauf.
3.7.2025
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit den Taliban über Abschiebungen verhandeln. Daran gibt es deutliche Kritik.
Wer den israelischen Angriff auf den Iran lobt, vergisst die zivilen Opfer. Politiker wie Alexander Dobrindt entwerten so das Völkerrecht.
29.6.2025
Für zwei Jahre dürfen bestimmte Geflüchtete ihre Familien nicht mehr nachholen. Die SPD tat sich schwer, aber stimmte am Ende zu – mit zwei Ausnahmen.
27.6.2025
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Beamt*innen kommt schneller als erwartet. Innenminister Dobrindt dachte, es würde länger dauern.
19.6.2025
Niedersachsens Regierungschef sieht „hohe Hürden“ für ein Verfahren gegen die AfD. Der Landesverfassungsschutzbericht wird am Donnerstag vorgestellt.
18.6.2025
Außerdem im Wochenrückblick von Friedrich Küppersbusch: die eine gute Idee von Robert Habeck, und Alexander Dobrindts Links-rechts-Schwäche.
15.6.2025
Spahns Maskendeal kostet den Staat Milliarden. Trotzdem ist er Fraktionschef. Kein Einzelfall: Wer in der Union Mist baut, macht Karriere.
Nach dem Beginn von Israels Angriff auf Iran drängt die Bundesregierung die Konfliktparteien zur Zurückhaltung. Sie betont aber das Recht Israels sich zu verteidigen.
13.6.2025
Schwarz-Rot will den Familiennachzug für Geflüchtete aussetzen – und greift so tief in das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik ein.
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie.
11.6.2025
Die Einführung von Tasern wird hierzulande erhebliche Polizeigewalt nicht nur weiterhin normalisieren, sondern ist auch verdammt gefährlich.
9.6.2025
Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung halten. Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.
10.6.2025
Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.
7.6.2025
Die neue Bundesregierung ignoriert ein eindeutiges Gerichtsurteil – und auch Bundestag und Bundesrat will sie jetzt zum Zweck der Abschottung umgehen.
Egal ob Kretschmann-Grüne oder Junge Grüne, ob Union oder Klimabewegung: Alle sehnen sich nach der Vergangenheit.
